Europapolitik
Eine Köchin, drei Köche

Lange hat die britische Regierung gehofft, in einer Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Verbündete für eine „neue Europapolitik“ finden zu können. Doch in London macht sich langsam Ernüchterung breit. Denn die sich abzeichnende große Koalition wird mehr Kontinuität als Wandel in der deutschen Europapolitik bringen.

Und zu dem von Tony Blair mit viel Pomp angekündigten Reflexiongipfel über das europäische Sozialmodell wird noch der kommissarische Kanzler Gerhard Schröder anreisen. Statt eines Bekenntnisses zum radikalen Umsteuern von Agrar- zu Technologiesubventionen wird Blair erneut die Mahnung hören, dass das relativ reiche Großbritannien bei der EU-Finanzierung auf den überholten „Briten-Rabatt“ verzichten sollte.

Gegen einen radikalen Bruch spricht schon, dass in Berlin künftig eine Köchin und gleich drei Nebenköche die deutsche Europapolitik bestimmen werden. Nach einem Fortschritt gegenüber der Konstellation „Koch und Kellner“ unter Kanzler Schröder und Außenminister Joschka Fischer sieht dies erst einmal nicht aus. Stattdessen werden die von der SPD geführten Außen- und Finanzressorts eifersüchtig über ihre Zuständigkeiten wachen.

Um das Erbe der Schröderschen Europapolitik zu verwalten, schart der künftige Außenamtschef Frank-Walter Steinmeier bereits Experten um sich. Gleichzeitig hat sich der künftige Wirtschaftsminister Edmund Stoiber wohl die Koordinierung sämtlicher wirtschaftsrelevanter EU-Themen gesichert. Merkel wirkt also trotz ihrer Richtlinienkompetenz als Kanzlerin auch in der Europapolitik mehr als eingemauert. Im Übrigen haben ihr die unionsgeführten Bundesländer bereits mit einem Aufstand gedroht, sollte sie an den bis 2013 vereinbarten EU-Agrarsubventionen rütteln.

Das sieht zunächst nicht nach einer guten Ausgangslage für eine schlagkräftigere deutsche Interessenvertretung in Brüssel aus. Doch man sollte zwei Dinge nicht unterschätzen: Zum einen wäre der Wechsel der Koordinierung wirtschaftlicher EU-Themen zurück in das stärker übergeordnet denkende Wirtschaftsministerium durchaus sinnvoll. Dagegen spricht eigentlich nur, dass man die Schlagkraft europapolitischer Abteilungen nicht gerade erhöht, wenn man sie alle paar Jahre aus rein machtpolitischen Gründen wieder verpflanzt.

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