EUROPAPOLITIK
Orientierungslos

Wer solche Parteifreunde hat, braucht keine Feinde.

Diese Erfahrung machen Bundeskanzlerin Angela Merkel, aber auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier zurzeit in der Europapolitik. Während die Bundesregierung gerade ihr Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft fertig stellt, treffen mächtige Landesfürsten und Parteichefs der Koalition widersprüchliche Vorfestlegungen.

Beispiel Türkei: Gerade hat CSU-Chef Edmund Stoiber erneut das sofortige Ende der EU-Verhandlungen mit dem Land am Bosporus gefordert. Und SPD-Chef Kurt Beck hat ebenso deutlich das Gegenteil gefordert und ein Plädoyer für die Aufnahme der Türkei abgegeben. Der Fall ist symptomatisch für das derzeitige europapolitische Gezerre in der großen Koalition. Dabei schaut eine an sich zweifelnde, in der Verfassungsfrage ratlose EU hoffnungsvoll nach Berlin.

Von dort erhofft man sich im kommenden Halbjahr Führung, zumal auch die deutsche Wirtschaftsentwicklung erstmals seit langer Zeit nicht mehr bremsend wirkt. Doch in Berlin ist die große Koalition viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt. SPD und Union liefern sich selbst bei den europapolitischen Terminen ein Hase-und-Igel-Spiel. Die Kanzlerin hält eine Grundsatzrede am Mittwoch, also veranstalten die SPD-Europaparlamentarier einen Kongress am Montag, worauf Merkel schnell noch ein Interview nachschiebt und der SPD-Vorsitzende dafür seinen Redetext einem anderen Medium steckt. Parteipolitische Profilierung steht angesichts mieser Umfragewerte ganz oben auf der Liste der Ziele für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft.

Besorgnis erregend ist dies, weil es zwei Bereiche gibt, in denen der Parteienwettstreit Konsequenzen zeigt. Der erste ist die Frage der EU-Erweiterung. Hier bietet die deutsche Regierungspolitik keine Führung mehr, sondern ordnet sich dem diffusen Mainstream unter. Sie leistet sich eine unsinnige „Das Boot ist voll“-Debatte. Dabei wird allgemein anerkannt, dass es vor allem die klare EU-Beitrittsperspektive war, die in vielen Ländern entscheidende innenpolitische und wirtschaftliche Reformen ermöglicht hat.

Es stimmt, vor den nächsten Beitritten braucht es eine Verfassung, um die Abstimmung in einer Union mit rund 30 Mitgliedern zu regeln. Es stimmt auch, dass die Beitrittsbegeisterung in der Bevölkerung abgenommen hat. Aber die allgemeine Antistimmung zum Leitmotiv der eigenen Europapolitik zu machen war noch nie richtig. Die EU ist ein Erfolg geworden, weil Regierungen in strategischen Momenten eben keine Rücksicht auf Tagestrends genommen haben. Man mag die EU deshalb als „Eliteprojekt“ beschimpfen – aber im Nachhinein haben sich etwa die unpopuläre Osterweiterung und die noch viel unbeliebtere Euro-Einführung als sinnvoll und richtig herausgestellt.

Mit klammheimlicher Freude registrieren nun aber viele Christsoziale und Christdemokraten eine Selffulfilling Prophecy: Weil man der Türkei ständig signalisiert, dass sie nicht willkommen ist, wendet sich die Stimmung in dem Land gegen die EU, was die Beitrittsgegner nun wiederum als Beleg dafür anführen, dass die Türkei eben nicht zu Europa gehöre. Dabei scheint kaum einer wahrzunehmen, dass sie sich – wie übrigens die Ukraine – dafür stärker Russland zuwendet. Als ob dies im EU-Interesse wäre.

Das zweite Alarmzeichen leuchtet bei der langsamen Prioritätenänderung für die Arbeit in Brüssel selbst. Immerhin in der Endphase seiner Regierungszeit hatte der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder darauf gedrängt, dass bei allen Kommissionsinitiativen künftig die Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Industrien geprüft werden müssen. Jobs first, lautete die Devise. Auch Angela Merkel hatte sich diesem Ziel verschrieben und deshalb ihre Entbürokratisierungskampagne auf nationaler wie europäischer Ebene angeschoben.

Doch was findet sich im deutschen EU-Ratspräsidentschaftsprogramm? Die EU-Kommission soll künftig alle Vorhaben auch auf die Sozialverträglichkeit überprüfen. Am Montag hat SPD-Chef Beck eine „verbindliche“ Sozialfolgeabschätzung eingefordert. Angesichts des derzeitigen panischen Versuchs der Union, die SPD links zu überholen, scheint wenig wahrscheinlich, dass die Bundeskanzlerin sich diesem Wunsch verschließen wird. Doch die plötzliche Entdeckung des „sozialen Europas“ wird das Zehn-Jahres-Ziel, die EU zum wettbewerbsfähigsten Raum der Welt zu machen, endgültig beerdigen.

Es ist bereits kritisiert worden, dass dem deutschen Programm das Leitmotiv fehlt. Nun scheint es noch schlimmer zu kommen: Unter dem Druck der sie tragenden Parteien stellt die große Koalition bestehende europapolitische Orientierungen in Frage.

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