Europapolitik
Schwierige Verfassng

In Berlin wächst die Nervosität. Lange ist Angela Merkel in der Europa- und Außenpolitik auf einer Erfolgswelle gesurft. Doch nun wird es spannend. Denn bis Mitte Juni fällt die Entscheidung, ob sie drei große Ziele ihrer Amtszeit erreicht.
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Das erste, die stärkere Anbindung Russlands an die EU, muss sie heute in Samara retten. Auf dem G8-Gipfel zeigt sich dann, was sie für den Klimaschutz tun kann. Aber am wichtigsten für die Zukunft Europas ist die Frage, ob es ihr gelingt, die 27 zerstrittenen EU-Regierungen Mitte Juni auf eine gemeinsame Linie zur EU-Verfassung zu bringen. Dabei gilt es, pragmatisch zu sein: Die ganz große Lösung muss nicht die beste sein.

Leider haben sich die Chancen für die EU-Verfassung verschlechtert. Es stimmt zwar, dass der Verfassungstext anders als vor einem Jahr nicht mehr als mausetot gilt. Alle EU-Staaten haben sich gerade zu einer Reform vor der Europawahl 2009 bekannt. Doch inhaltlich ist Europa wieder auseinander gedriftet. Vieles von dem, was alle Regierungen 2004 unterschrieben hatten, wird wieder in Frage gestellt – vom Abstimmungsverfahren in der EU bis hin zur fundamentalen Frage, ob europäisches Recht über nationalem stehen sollte. Gerade die einst so europafreundlichen Niederländer verfallen plötzlich wieder in kleinstaatliches Denken.

Merkel steht deshalb vor einer Zerreißprobe:

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