Das kurze Sommermärchen der Euro-Rettung geht zu Ende. Knapp drei Wochen nachdem Mario Draghi angekündigt hat, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die hochverschuldeten Krisenländer Europas notfalls mit dem unbegrenzten Ankauf ihrer Staatsanleihen stützen werde, zeigt die Krise erneut ihre hässlichen Gesichter. EZB-Chef Draghi machte gestern in Berlin zwar Anzeichen für eine Stimmungswende aus, doch die Realität ist eine andere. Die Krise ist zurück. Erstens, weil sie nie wirklich weg war, und zweitens, weil Kanzlerin Merkel und ihr Finanzminister Schäuble sie wieder herbeireden.
Die alten Brandherde flackern wieder auf: Den Griechen fehlen viele Milliarden Euro in der Kasse, um die nächsten zwei Jahre über die Runden zu kommen. Die Portugiesen haben ihre pauschalen Lohnkürzungen erst einmal wieder zurückgenommen, weil die Bevölkerung dagegen auf die Barrikaden ging. Die Spanier verweigern sich beharrlich Strukturreformen im staatlichen Gesundheitssystem und einer Sanierung ihrer Banken. Und Italiens Ministerpräsident Monti hat die Krise für sein Land gerade einmal mehr für überstanden erklärt, weiß allerdings nicht, ob er die Wahlen im nächsten Frühjahr politisch überlebt.
Aber auch aufseiten der Retter sieht es nicht viel besser aus. Dort will man einerseits das Volumen des europäischen Rettungsschirms ESM auf zwei Billionen Euro kräftig nach oben hebeln, andererseits beteuert die Bundesregierung in Berlin unverdrossen, dass Spanien eigentlich gar keine Hilfe benötige und ein drittes Hilfspaket für Griechenland nicht zur Debatte stehe. Komplett wird die Verwirrung für den Bürger dadurch, dass sich jetzt die Juristen der EZB und Bundesbank für einen Showdown vor dem Europäischen Gerichtshof rüsten, um die Rechtmäßigkeit der Anleihekäufe überprüfen zu lassen.
Wer immer geglaubt hat, dass die Krise nach dem Versprechen Draghis zügig zu Ende gehen würde, weiß jetzt: Der Euro ist nicht gerettet. Er ist nicht gerettet, weil er sich nicht über Nacht mit einem Befreiungsschlag der Notenbank retten lässt. Die Krise ist bei uns und bleibt noch Jahre bei uns, weil die offenbar gewordenen Spannungen in der Währungsunion wenn überhaupt vermutlich nur in einer Dekade abgebaut werden können.
Aber der Euro ist auch deshalb nicht gerettet, weil insbesondere die deutsche Regierung aus innenpolitischen Motiven die Rettungsbotschaft Draghis zerredet. So beteuert Bundesfinanzminister Schäuble, dass Spanien kein Hilfsprogramm brauche, weil es bereits die richtigen Dinge tue. Derweil rauft man sich bei der EZB die Haare über den geringen Reformeifer des spanischen Ministerpräsidenten Rajoy.
Nach Hunderten von Milliarden und einem Schuldenschnitt brauchen die 11 Millionen Griechen schon wieder zwischen 20 und 30 frische Milliarden. Der ESM soll auf 2 Billionen aufgestockt werden. Auch dem Duemmsten muesste doch inzwischen klar geworden sein, dass die Krise jeden Tag schlimmer wird.
Die Loesung kann nur Entschuldung von Staat und Gesellschaft sein. Der vernuenftigste Weg der Entschuldung waere vollstaendige Glauebigerhaftung und geordnete Insolvenz von Staaten, Banken und anderen Firmen. Es ist inzwischen aber fuer alles zu spaet. Wir steuern auf die Mutter aller Wirtschaftskrisen zu.
"Euro retten um jeden Preis". Genau das machen Merkel und Schäuble. Und natürlich auch die Opposition.
Was genau heißt das? Es bedeutet, daß der gesamte deutsche Wohlstand, das, was hier in den letzten 60 Jahre erarbeitet wurde, auf dem Altar Europa geopfert wird. Schmidt sagt das ganz deutlich. Als einziger übrigens.
Der dumme deutsche Michel glaubt noch an die Worte Merkels und Schäubles. Klar, weil er fehlinformiert, getäuscht und belogen wird, wie man es professioneller kaum anstellen kann.
Und wenn es der Michel gemerkt hat? Dann haben wir die größte politische, wirtschaftliche und soziale Katastrophe in Deutschland seit 1945! Zu verantworten von Kohl!
Es werden in Deutschland noch Köpfe rollen. So einige derjenigen, die davon betroffen sind, haben heute noch keine Vorstellung davon. Weil sie siegtrunken, ideologievergiftet und größenwahnsinnig agieren. Das ist typisch DEUTSCH!
Der Euro muß weg! Damit Europa gerettet wird!
"Den Euro um jeden Preis retten"
Der Euro war immer ein Zwitter. Neben seiner Funktion als Währung, die sogar bis vor kurzem noch den Anspruch hatte, als zweite Weltleitwährung neben dem Dollar eine Rolle zu beanspruchen, war er auch als politisches Instrument gedacht, die "Integration" der europäischen Mitglieder des Staatenbunds EU voran zu bringen über einen "Staatenverbund" hin zu einer bundesstaatlichen Konstruktion, in dem die europäischen Staaten ihre Souveränität aufgeben zugunsten eines Brüssler Zentralstaats,wo die europäische Kommission zu einer Art europäischen Regierung mutieren sollte.
So die idealen Vorstellungen derjenigen,die glaubten man könne eine Währung politisch instrumentalisieren.
Jetzt ist man wieder auf dem Boden der Tatsachen angekommen und muß erkennen, dass eine gemeinsame Währung in einem dafür suboptimalem Währungsraum das Gegenteil von Integration bewirkt, nämlich eine zunehmende Spaltung der Interessen der europäischen Gesellschaften und Staaten. Politische Streiks in Griechenland, Spanien, Portugal sprechen ihre eigene Sprache.
Zeit das Euroexperiment zu beenden, entweder Rückkehr zu den Nationalwährungen oder einem modifiziertem Nord-Süd-Euro, wo ein Nord-Euro den Stabilitätsinteressen der beteiligten Länder gerecht würde und der Südeuro durch Abwertungsmöglichkeiten, Standortnachteile auszugleichen wenigstens teilweise in der Lage wäre.
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