Experten geben Klagen gegen Auflösung des Bundestags wenig Chancen
Ein Veto aus Karlsruhe gilt als wenig wahrscheinlich

Experten rechnen trotz aller Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Vertrauensfrage kaum damit, dass Karlsruhe die Neuwahlen im September noch stoppt.

BERLIN. "Ich halte das für ausgeschlossen", sagte der Verfassungsrechtler Hans Meyer von der Freien Universität Berlin dem Handelsblatt. Die Vertrauensfrage von Kanzler Gerhard Schröder (SPD), die heute im Bundestag erklärtermaßen negativ beschieden werden soll, sei zwar schwer mit dem Wortlaut des Grundgesetzes vereinbar. "Aber wer ist der Geschädigte? Alle Parteien wünschen sich Neuwahlen. Kein vernünftiger Mensch wird sie verhindern."

Ein erheblicher Teil der deutschen Staatsrechtswissenschaftler hat Schröders Pläne als verfassungswidrig kritisiert: Die Vertrauensfrage sei laut Grundgesetz dazu da, die Regierungsmehrheit zu stabilisieren - und nicht dazu, den Bundestag auflösen zu können. Mehrere Bundestagsabgeordnete haben angedeutet, nach einer solchen inszenierten Vertrauensfrage gegen die vorzeitige Auflösung des Bundestags in Karlsruhe klagen zu wollen.

Doch auch Kritiker werten die Chancen dieser Klagen zurückhaltend: Der Frankfurter Staatsrechtler Josef Isensee, der Schröders Pläne mit am schärfsten angegriffen hat, hält es durchaus für möglich, die Vertrauensfrage so zu stellen, dass Karlsruhe sie passieren lassen kann: Maßgeblich sei, ob Kanzler Gerhard Schröder heute bei der Begründung der Vertrauensfrage "schlüssig und glaubwürdig darlegt, dass er über keine hinreichend sichere Mehrheit im Bundestag verfügt", sagte Isensee dem Handelsblatt.

Dazu müsste der Kanzler aber eine "Misstrauenserklärung gegenüber seiner Fraktion und seiner Kritiker im linken Flügel abgeben und ihnen damit vor der Öffentlichkeit vorwerfen, dass ihre Ergebenheitsbekundungen geheuchelt sind". Dass er genau das tun wird, hat Schröder am Mittwoch seinen Ministern gegenüber erläutert. "Wenn er das tut, und zwar nicht nur als bloße Finte, dann ist der Weg frei."

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