Es ist das Allerheiligste der Europäischen Zentralbank: Das Credo von der Unabhängigkeit ist niedergelegt in Artikel 130 des „Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU-Vertrag)“.
„Bei der Wahrnehmung der ihnen durch die Verträge und die Satzung des ESZB und der EZB übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die Europäische Zentralbank noch eine nationale Zentralbank noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen. Die Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichten sich, diesen Grundsatz zu beachten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlussorgane der Europäischen Zentralbank oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.“
Doch wer es sich das heute durchliest, glaubt, ein Echo aus einer längst vergangenen Epoche zu hören. Die hehre Vorstellung von einem EZB-Direktorium, das nur der Geldwertstabilität verpflichtet seine Entscheidungen trifft, völlig unbeeinflusst von den nationalen Regierungen, ist unter dem zermürbenden Trommelfeuer der Schuldenkrise in sich zusammengebrochen.
Anfangs schleichend und unbemerkt, doch dann immer offensichtlicher, ist die EZB der wahrscheinlich wichtigste Akteur in der verzweifelten Rettungsaktion für die hochverschuldeten Euro-Staaten geworden. Mal gedrängt von den Mitgliedsstaaten, mal in eigener Herrlichkeit, völlig unkontrolliert von nationalen Parlamenten. Ein Tabubruch nach dem anderen hat die Unabhängigkeit der EZB zur Illusion gemacht.
Eine Illusion jedoch, die bisher gut gepflegt wurde. Noch am vergangenen Wochenende erklärte EZB-Präsident Mario Draghi: „Unser Auftrag ist es nicht, die finanziellen Probleme von Staaten zu lösen." Und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker assistierte kurz darauf: „Wir handeln zusammen mit der Europäischen Zentralbank, ohne deren Unabhängigkeit anzutasten.“
Doch nun ist der letzte Schleier zerrissen. Bei der heutigen Pressekonferenz nach der Zinssitzung des Zentralbankrats in Frankfurt, sagte Draghi, die EZB sei grundsätzlich zu neuen Stützungsmaßnahmen für angeschlagene Euro-Staaten bereit. Hinter den Kulissen wird bereits ein koordiniertes Vorgehen mit dem Euro-Rettungsfonds diskutiert: Der Rettungsfonds kauft im Rahmen seiner begrenzten Möglichkeiten direkt Anleihen klammer Staaten auf, die EZB flankiert dies, indem sie ergänzend Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt, also über Banken kauft. Draghi umschrieb es verklausuliert heute so: Dass die Rettungsschirme am Bondmarkt aktiv würden, sei eine Bedingung für weitere Anleihekäufe der EZB.
Draghi ist kein getriebener der Märkte. Draghi vertritt die Märkte genauso wir Monti und Merkel.
Mario Draghi war von 2004 bis 2005 Vizepräsident bei Goldman Sachs.
Mario Monti ist internationaler Berater bei Goldman Sachs .
2008 machte Angela Merkel den Goldman-Berater Otmar Issing zum Vorsitzenden der Kommission Expertengruppe Neue Finanzmarktarchitektur.
Eurozone driftet immer mehr auseinander
Durch die Finanzkrise kommen die wahren Schwächen der Eurozone immer mehr hervor.
Die Euroländer driften immer mehr auseinander.
17 so unterschiedliche Euroländer können keine Währungsunion machen. Das kann auf Dauer nie !! funktionieren. Ausser man macht eine Transfer- und Schuldenunion um einen Ausgleich zu schaffen. Das lässt sich aber politisch kaum machen. Da müssen jedes Jahr zwischen 400 und 500 Milliarden in den Süden fließen. Für Österreich zwischen 10 - 15 Milliarden Euro.
Die Hauptursache der Eurokrise liegt in der Lohnentwicklung und den Leistungsbilanzdefiziten seit 1995.
Der Euro ist kaputt und gehört geordnet aufgelöst.
Für Österreich: sofortiger Ausstieg aus dem Euro sonst sind unsere Ersparnisse weg.
pleiti aus Österreich
Aus dieser Pressekonferenz jetzt diese Überschrift zu kreieren, nunja, dann habe ich wohl eine andere gesehen?
Draghi hat die Position der EZB klargelegt.
Keine langfristigen Staatsanleihen, kurzfristige nur in Zusammenarbeit mit den Stabilitätsmechanismen, also mit Druck auf die Staatshaushalte.
Nichts mit Geld für lau. Das hätten sich "die Märkte" vorher denken können, wer nun auf Geldspritzen gehofft hat, selbst schuld. Geld bekommt man durch Investitionen und nicht weil jemand eine Druckmaschine hat. Diese wird auch nicht angeworfen, weil ein paar Staaten danach rufen, sondern nach Markterfordernissen.
Aufgrund dieser Aussagen kann ich diese Interpretation, Herr Kolf, alles andere als nachvollziehen.
Dazu noch, es gehören immer zwei dazu, einer der sich treiben läßt, und einer der treibt.
Wenn die Märkte sich von Geldpolitik statt vom legalen Geld verdienen treiben lassen, auch selbst schuld.
Draghi hat sich jedenfalls nicht auf die Druckmaschine treiben lassen.
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