Fall Kunraz
Das Mißtrauen blüht

Die Aktivitäten von Geheimdiensten und Eliteeinheiten sind an sich schon geheimnisumwittert. Kein Wunder, dass sich deshalb um sie Gerüchte ranken – wie jetzt im Fall Kurnaz.

Im politischen Spiel nutzt die Opposition deshalb traditionell dieses Feld, um eine nicht aussagefähige Regierung zu piesacken. Allerdings hat die schwarz-rote Bundesregierung eine erhebliche Mitschuld, dass heute das Misstrauen blüht. Natürlich ist es Unsinn, die Herren el Masri und Kurnaz in den Medien zu reinen Opfern staatlicher Willkür im internationalen Antiterrorkampf hochzustilisieren. Angesichts der Umstände ihrer jeweiligen Verhaftung ist bei ihren Vorwürfen gegen deutsche Regierungsstellen im Gegenteil gesundes Misstrauen und keine Blauäugigkeit angebracht.

Nur: Die Bundesregierung liefert nicht den Beweis, dass sie alle Vorwürfe von sich aus aufklären will. Sie scheint nur das zuzugeben, was bekannt wird. Das Engagement der Union scheint dadurch gebremst, dass man den Verbündeten USA nicht als alle Rechtsnormen missachtenden Staat attackieren will. Bei der SPD wird man den Verdacht nicht los, dass sie vor allem die Mitglieder der früheren rot-grünen Regierung in Schutz nehmen will.

Hier geht es um die Frage, ob die frühere Regierung nicht die Freilassung des jahrelang ohne Verfahren in US-Haft schmorenden Kurnaz hätte erreichen können. Dies muss vor allem der frühere Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier beantworten. Bei den Vorwürfen gegen die KSK-Soldaten bekommt die Regierung zudem die Quittung für eine völlig überzogene Geheimnistuerei. Wer schon verschweigt, ob Elitesoldaten überhaupt in Afghanistan sind, muss sich nicht darüber wundern, dass ihnen später vieles zugetraut wird und ein weiterer Ausschuss aufklären soll.

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