Fall Oettinger
Kommentar: Zu wenig, zu spät

Der Fall Oettinger kann als Lehrstück für werdende Politikprofis dienen, wie man es auf keinen Fall anstellen soll: Erst einen Skandal vom Zaun brechen, dann auf stur stellen, dies aber mit ständig leicht variierenden Sprachwendungen, um den Spielraum für Interpretationen zu vergrößern. Dann, wenn die Chefin pfeift, zurückweichen. Aber nur so weit, dass niemand wirklich zufrieden ist. Dann noch einmal beherzt alles bekräftigen. Und dann, wenn niemand mehr damit rechnet, doch noch einknicken.

Hut ab. So gründlich und schnell und vor allem völlig unnötig hat schon lange keine politische Führungskraft seine gesamte Autorität verspielt.

Zum Inhalt von Oettingers Äußerungen ist längst alles gesagt: Sein Amtsvorgänger Hans Filbinger, der als Marinerichter am Ende der NS-Zeit Todesurteile gegen Deserteure unterschrieben hat, war natürlich, anders als von Oettinger behauptet, kein "Gegner" des Nationalsozialismus, und wenn er in seiner grauen Juristenseele noch so viele streng geheime katholische Vorbehalte gegen die Nazis gehegt hat. Wer solches sagt, der verhöhnt die wenigen Mutigen, die gegen Hitler tatsächlich Widerstand geleistet haben und deshalb von Leuten wie Filbinger zum Tode verurteilt wurden.

Hier passt das vielzitierte Wort des französischen Staatsmanns Talleyrand: Ein Verbrechen? Schlimmer: ein Fehler. Wer als Regierungschef und Präsidiumsmitglied einer großen Volkspartei einen solchen Standpunkt einnimmt, disqualifiziert sich als Bundespolitiker von Rang. Wer vier Tage für die Einsicht braucht, dass dieser Standpunkt nicht zu halten ist, disqualifiziert sich als Politiker überhaupt.

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