Fall Zumwinkel: Steuerhinterziehung: Fluchtgelder im Visier

Fall Zumwinkel
Steuerhinterziehung: Fluchtgelder im Visier

Nach dem Fall Zumwinkel gibt es Hoffnung, dass weitere Steuer-Einsätze unserer Schlapphüte nicht notwendig sein werden. Die blickdichten Konten unserer alpinen Nachbarn könnten bald Geschichte sein.

Klaus Zumwinkel ist wegen Steuerhinterziehung zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Nur durch die geheimdienstliche Mission des BND, der die Bankdaten von Zumwinkel und Hunderten anderer Steuerhinterzieher ankaufte, gelang es allerdings überhaupt, die Fiskalflüchtlinge zu enttarnen. Der Fall zeigt beispielhaft, dass es immer noch Staaten mitten in Europa gibt, die umfangreichen Fluchtgeldern Asyl gewähren.

Jetzt aber gibt es Hoffnung, dass weitere (Steuer-)Einsätze unserer Schlapphüte nicht notwendig sein werden. Die blickdichten Konten unserer alpinen Nachbarn könnten bald Geschichte sein. Das liegt vor allem an den Amerikanern, die von der Schweizer Großbank UBS das Aus für trickreiche Offshore-Konstruktionen verlangen. Anderen Banken dürfte es bald ähnlich gehen. Und es gibt neue bilaterale Abkommen, die es US-Ermittlern künftig erlauben, schon bei dem Verdacht auf Steuerhinterziehung Einblicke in helvetische und liechtensteinische Akten zu nehmen.

Kurzum: Der Weg ist bereitet für den deutschen Fiskus. Bis zum heutigen Tag ist er zwar unfähig, selbst eine Steuerreform zu komponieren, die weniger Anreize zur Hinterziehung bietet. Doch nach dem Vorbild Washingtons kann er nun darangehen, die Steueroasen im Herzen Europas endlich auszutrocknen.

Das scheint auch Peer Steinbrück so zu sehen, wie aus einem neuen Gesetzentwurf "zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken" hervorgeht. Zum einen will der Minister keine Zahlungen mehr an Firmen mit Sitz in nicht kooperativen Staaten als Betriebsausgaben steuerreduzierend anerkennen. Das würde die Attraktivität von Geschäften mit Firmen in der Schweiz und Liechtenstein erheblich vermindern, was Bern und Vaduz tüchtig unter Druck setzte.

Zum anderen will Steinbrück aber auch jeden einzelnen Bundesbürger in die Enge treiben: Die Finanzbeamten sollen künftig schon beim leisesten Verdacht in der Steuererklärung gezielt nach ausländischen Bankverbindungen fragen dürfen. Mehr noch: Die so identifizierten Geldhäuser soll der Steuerpflichtige dann höchstselbst von ihrer Verschwiegenheitsverpflichtung gegenüber dem deutschen Fiskus entbinden. Wer sich weigert, dessen Steuerschuld soll einfach geschätzt werden - was in der Regel sehr teuer kommt. Auf diese Weise würde das Bankgeheimnis ausgehöhlt, der entscheidende Wettbewerbsvorteil der bislang so verschwiegenen eidgenössischen und fürstlichen Institute wäre dahin.

Gewiss, das sind juristisch gesehen schon die ganz schweren Geschütze, aber angesichts von bis zu 300 Milliarden Euro deutschem Fluchtgeld klingt das nicht mal unverhältnismäßig. Wirkt die Offenlegung, gewinnt der Staat neue Spielräume zur Entlastung, denn noch müssen die ehrlichen Steuerzahler für die flüchtigen mitzahlen. Zu Beginn der Affäre Zumwinkel war von diesem Zusammenhang ständig die Rede. Nun darf er nicht völlig in Vergessenheit geraten.

Gehen Steinbrücks Pläne auf, gäbe es künftig kaum noch einen Flecken in Europa, wo Fluchtgeld leicht zu verstecken wäre. Aus Sicht der Schweizer und Liechtensteiner ist aber noch Hoffnung da: Die CDU lehnt das Gesetz bislang ab.

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Peter Brors
Peter Brors
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur
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