Familienpolitik
Ein Krippenwahn droht

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Das hat sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück fein ausgedacht: Der Bund baut den Kommunen schöne neue Krippen, refinanziert seinen Teil an den laufenden Kosten und verteilt die Lorbeeren streng nach Parteienproporz auf die Bundesminister. Gekniffen sind die Länder, die sehen müssen, wie sie den Unterhalt der Krippen finanziert bekommen.

Steinbrück rechnet dabei so: Da er im laufenden Jahr auf Grund der Steuermehreinnahmen kaum weiß wohin mit seinem Geld, steckt er großzügig ein paar Milliarden Euro in eine Stiftung, aus der dann der Bau der Krippen finanziert wird. Die auf rund 2,5 Mrd. Euro eher knapp taxierten laufenden Kosten finanziert der Bund zu einem Drittel. Das entspricht annähernd dem Betrag, den er ohnehin spart, weil der Staat Jahr für Jahr rund eine halbe Mrd. Euro Kindergeld weniger ausgeben muss, weil die deutsche Kinderschar kontinuierlich schrumpft. Damit kann der Bund das Thema in der mittelfristigen Finanzplanung abhaken.

Dass ein solches Konzept zu einer Fehlallokation führt, liegt auf der Hand: Schließlich bekommen die Kommunen die neuen Kinderpaläste vom Bund zunächst einmal geschenkt. Dass dabei vor Ort eher zu groß als zu klein geplant werden dürfte, versteht sich von selbst. Denn eine betriebswirtschaftliche Investitionsrechnung, die Kapitalkosten und Abschreibungen berücksichtigt, wird kaum stattfinden – wer sollte sich dafür interessieren?

Ginge Steinbrücks Plan auf, hätten die Kommunen einen Anreiz, sehr schnell möglichst schöne und große Krippen zu bauen. Ob diese dann vielleicht schon nach zehn Jahren angesichts weiter rückläufiger Geburtenzahlen leer stehen, ist für ihr Kalkül ohne Belang. Geradestehen müssen im Zweifel die Länder.

Eine saubere Lösung wäre, die Kapitalkosten den laufenden Kosten zuzurechnen. Die sich dann ergebenden Belastungen müssten fair auf die staatlichen Ebenen verteilt werden.

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