Familiensplitting: Wenig Spielraum

Familiensplitting
Wenig Spielraum

Familienministerin Ursula von der Leyen dürfte die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit einigem Vergnügen studiert haben. Nicht nur, weil Karlsruhe die Ehe stärkt und das Recht des Staates, Unverheiratete bei der künstlichen Befruchtung ungleich zu behandeln, betont hat. Kein CDU-Politiker, und sei er oder sie noch so modernisierungsfroh, wird da protestieren. Schön für die Ministerin ist aber vor allem, dass sich das Urteil passagenweise wie ein Plädoyer für das von ihr so heftig propagierte Familiensplitting liest.

Die Richter des Ersten Senats nehmen grundsätzlich zum Schutz der Ehe Stellung. Interessant ist dabei, wie sie diesen Schutz begründen. Da ist von wechselseitigen Beistandspflichten die Rede. Vom Kindeswohl. Mit anderen Worten: von Familie. Die Ehe im formalen Sinne taucht dagegen in den Urteilsgründen kaum auf. Für die Karlsruher Richter ist die Ehe kaum mehr als ein besonders stabiler Rechtsrahmen für das Familienleben. Wenn das aber so ist – wer wollte da noch der Ausweitung des Ehegatten- in Richtung Familiensplitting den Bannstrahl der Verfassungswidrigkeit entgegenschleudern?

Dennoch sollten die Freunde des Familiensplittings ihren Jubel dämpfen. Beim Splitting handelt es sich um Steuerrecht, und dafür ist in Karlsruhe nicht der Erste, sondern der Zweite Senat zuständig. Dort sitzen Richter, deren Sympathie für eine Aufweichung des Ehegattensplittings deutlich geringer ausgeprägt sein dürfte als im Ersten Senat. Aus steuerrechtlicher Sicht liegt der Grund für das Splitting in der „Erwerbsgemeinschaft“ der Ehegatten. Aus diesem Blickwinkel besteht für eine stärkere Anknüpfung des Splittingvorteils an die Kinder wenig Spielraum.

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