FDP-Dreikönigstreffen: Die Zeit arbeitet gegen die Liberalen

FDP-Dreikönigstreffen
Die Zeit arbeitet gegen die Liberalen

Ein liberales Korrektiv zur großkoalitionären Kuschel-Politik wäre bitter nötig. Doch an der FDP haftet das Verlierer-Image. Sie braucht dringend Erfolge, sonst wird sie dieses Image nicht mehr los. Ein Kommentar.
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Jetzt geht's los. Jetzt geht's wirklich los: Wer sich beim Dreikönigstreffen der FDP umhört, vernimmt überall diese Formel. Nach einem Jahr Selbstsuche, Selbstkritik und Selbstmotivation will die Partei 2015 endlich das Comeback schaffen. Mit neuem Programm, neuem Logo (Gelb-Blau-Magenta) und neuem Beinamen („Freie Demokraten“ statt „Die Liberalen“) sowie einem kämpferischen Vorsitzenden Christian Lindner.

Mehr Reform, mehr Aufbruch geht nicht. Und doch ist es noch immer nicht genug. Was fehlt, sind Wahlsiege. Man kann noch so gute Programme haben und noch so gute Reden halten – ohne Gewinner-Image hilft das alles nichts. Wer siegt, ist interessant – siehe AfD. Wer verliert, wird missachtet und verlacht. Und wer dauerhaft verliert, wird irgendwann vergessen. 

In diesem Zustand befindet sich die FDP zu Beginn dieses Jahres -15 Monate nach dem Rauswurf aus dem Bundestag. Ohne ein schnelles Erfolgserlebnis werden sich die Wähler irgendwann daran gewöhnt haben, dass die FDP nicht mehr da ist. Noch Ende 2013 war ein Bundestag ohne FDP undenkbar gewesen. Heute taucht die Partei in den Wahlgrafiken im Fernsehen oft nur noch unter „Sonstige“ auf.

Doch wie soll das gehen, das Gewinnen? Der fähige, aber bisher glücklose Herr Lindner und seine Mitstreiter sind nicht zu beneiden. Die Marke FDP ist so sehr beschädigt, dass die Wähler noch immer nicht bereit sind, der Partei eine neue Chance zu geben. Zwei bis drei Prozent - mehr sind in den Umfragen nicht drin. Und es sieht nicht danach aus, als dass sich das bald ändert.

Dabei hätte die großkoalitionäre Kuschel-Politik ein liberales Korrektiv bitter nötig. Staatliche Umverteilung, Bürokratie, Steuerwirrwarr, Energiewende-Chaos oder Überwachung - wer im Bundestag stellt sich noch dagegen? Die FDP wiederholt wie ein Mantra, dass immer mehr Bürger dies begriffen hätten und sich nach einer liberalen Kraft sehnten. Das mag sein - Lindner und Co. schaffen es nur nicht, diese angeblichen Sehnsüchte auch in Wählerstimmen umzuwandeln.

Lindner hat in Stuttgart ein flammendes Aufbruchssignal gezündet. Er hat zusammengefasst, wofür die FDP stehen will - Bildung, Gründergeist, Wettbewerb und Bürgerrechte. Er hat der Versuchung widerstanden, sich der deutschtümelnden Pegida-Bewegung anzubiedern und sich stattdessen klar dagegengestellt. Er hat seine Partei aufgerüttelt und motiviert. Jetzt ist es an den Wählern zu entscheiden, ob die FDP eine neue Chance verdient hat.

Die nächste Wahl ist am 15. Februar in Hamburg, und Spitzenkandidatin Katja Suding soll dort das große Comeback einleiten. In den Umfragen kommt sie auf klägliche zwei Prozent, doch sie muss das Unmögliche schaffen: endlich einen Erfolg holen. „Erfolg macht sexy“, sagte sie mir heute. Und: „Die Leute wollen auf der Seite der Sieger stehen.“ Kommt nicht bald ein Wahlsieg, wird der Geist von Stuttgart schnell verflogen sein, und das Verlierer-Image, das jetzt schon wie Lehmerde auf der Partei liegt, wird zur Zementschicht. Die Zeit arbeitet gegen die FDP. 

Nils Rüdel
Nils Rüdel
Handelsblatt / Deskchef Politik

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  • Zitat: "Staatliche Umverteilung, Bürokratie, Steuerwirrwarr, Energiewende-Chaos oder Überwachung - wer im Bundestag stellt sich noch dagegen?"
    Nils Rüdel stellt damit den beiden im Bundestag vertretenen Oppositionsparteien ein denkbar schlechtes Zeugnis aus.
    Was die FDP betrifft, so findet sie ihre Programmatik weitgehend in der Abgrenzung zur AfD. Das wird für eine Wiederauferstehung nicht reichen.

  • Guter Artikel, sehr schön formuliert. Ohne Polemik. Obwohl es ein Kommentar und damit ein Meinungsbeitrag ist, wird der Leser nicht starkt in die eine oder andere Richtung zu beeinflusst. Das wäre dem Kommentator ja erlaubt. Weder wird die FDP in den Boden geredet noch als emminent wichtig dargestellt.

    Die Zusammenfassung kann ich teilen: Die FDP hat verloren. Nicht gegen ihre alte Feinde, die sie mindestens 15 Jahre verachtet und sich bei jeder Gelegenheit dagegen abgegrenzt hat: Die Grünen und die SPD. Sondern gegen ihren gewünschten Partner, mit dem sie sich sehnlichst die Koalition gewünscht hat. Tragik des Schicksaals: Die CDU hat die FDP vernichtet. Dabei war genau das Absicht, nämlich dass die FDP 5,2% erhält, nur eben nicht 4,8%.

    Herr Westerwelle wurde im Cabrio mit Frau Merkel durch die CDU Größen hinter ihr, insbesondere Hrn. Schäuble, gegen eine Wand laufen lassen. Und anstatt die Notbremse zu ziehen und aus der Regierung auszutreten, haben die Abgeordneten und Minister ihre Diäten und Pensionsansprüche nicht aufgeben wollen mit der Aussicht auf 5,2%. Und jetzt will sie keiner mehr, sie sind nicht wählbar.

  • Aber alle Achtung: Die neue Farbe ist schon beeindruckend (ohne jede Ironie, versteht sich)!

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