FDP
Neue Machtoptionen

  • 0

Nichts Neues bei den Liberalen? Auf dem FDP-Bundesparteitag in München hätte man leicht auf diese Idee kommen können. Parteichef Guido Westerwelle griff wie üblich in seiner Rede ausführlich die Bürgerrechte auf, holzte gegen Telefonüberwachung und Vorratsdatenspeicherung. Die Delegierten debattierten den richtigen Weg in der Steuerpolitik. Also alles wie gehabt: Mit den Themen Bürgerrechte und Steuerentlastungen an der Seite der Union in den Bundestagswahlkampf 2009. Dass Westerwelle sich als erster Parteichef für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Horst Köhler einsetzte, war im Vorfeld des Parteitags ebenfalls ein klares schwarz-gelbes Signal.

Doch man sollte sich nicht täuschen. Es kann genauso gut auch anders kommen. Zehn Jahre Opposition gehen an den Liberalen nicht spurlos vorbei. Die Partei hat sich in jüngster Zeit geöffnet in Richtung SPD. Nicht hin zu einer Nahles-SPD, aber durchaus hin zu einer Beck-Struck-Steinmeier-Partei. Westerwelle traf sich in letzter Zeit nicht nur mit dem SPD-Chef und dem Außenminister zu vertraulichen Gesprächen. Auch mit DGB-Chef Sommer hat er in kleiner Runde einen, soweit es eben für ihn mit Gewerkschaften möglich ist, vorläufigen Waffenstillstand geschlossen.

Inhaltlich hat sich Westerwelle auch die soziale Frage zu eigen gemacht, gab Kritikern wie dem Parteigranden Wolfgang Gerhardt und dem jungen Wilden Philipp Rösler nach, denen der Begriff Fairness neben der Freiheit am Herzen lag. Sozial gerecht kann man sein, ohne gleich immer den Staat zu Hilfe zu rufen, heißt die neue Erkenntnis. Kein Wunder, dass das neue Steuerkonzept nicht mehr den Slogan „Einfach, niedrig und gerecht“ trägt. Die liberale Basis darf sich schon mal an den Dreiklang, „Einfach, niedrig und sozial“ gewöhnen.

Kommentare zu " FDP: Neue Machtoptionen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%