FDP
Trauerspiel

Werner Hoyer, Hans-Dietrich Genscher, Walter Scheel: lauter erfahrene Außenpolitiker. Irren sie, wenn sie gemeinsam mit FDP-Chef Guido Westerwelle gegen den Libanon-Einsatz deutscher Soldaten Front machen? Ja, denn sie folgen der falschen Maxime ihres Parteichefs.

Die war von Anfang der Krise an: Keine deutschen Soldaten nach Nahost. Seit Wochen verbreitet jede Westerwelle-Äußerung zum Thema nur diese eine Botschaft: In Nahost haben wir nichts verloren, und außerdem gibt es ohnehin zu viele Auslandseinsätze deutscher Soldaten. Gratulation zum Schulterschluss mit der PDS!

Wie der Waffenstillstand gesichert werden kann, welche Rolle die Uno-Truppe und die Europäer dabei spielen sollen, wie wir mit Israels expliziter Bitte umgehen, dass Deutschland seinen militärischen Beitrag leisten soll: das steht bei Westerwelle ganz hintenan und wird mal so, mal so beantwortet. Mal ist die Uno-Truppe gut, soll aber gefälligst von anderen gestellt werden, mal äußerst fragwürdig, weil sie gar nicht neutral sein könne.

Die Grenze zum Absurden überschreitet der FDP-Chef, wenn er fordert, erst müsse es eine politische Lösung des Nahostkonflikts geben, müsse „der Hass enden“, dann könne man über eine militärische Komponente sprechen. So viel Naivität mag man der FDP nicht abnehmen. Perfide ist das Argument, Deutschland büße als Israel-freundliches Land seine neutrale Vermittlerrolle ein, wenn es sich beteilige: Genau das behaupten arabische Heißsporne. Aber wenn es um die Durchsetzung des internationalen Rechts ging, war Deutschland noch nie neutral. Und die Verbundenheit mit Israel war erst recht kein Hinderungsgrund, einen auch für die anderen Konfliktparteien akzeptablen Frieden zu suchen. Früher sah das auch die FDP so.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris
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