Fernsehen
ZDF und ARD sollten mehr Freiheit wagen

Der Streit um ZDF-Chefredakteur Brender wird zur Bewährungsprobe des Rundfunks. Gleichzeitig könnte die Umgestaltung der Gebühren zur Falle für die Sender werden.
  • 0

Wenn ZDF-Intendant Markus Schächter am nächsten Samstag im Kreis von Freunden und Kollegen seinen 60. Geburtstag feiert, gibt es diesmal nicht die übliche weinselige Fröhlichkeit. Der Jubilar steht in diesen Wochen vor seiner schwersten Bewährungsprobe. Am 27. November tritt der ZDF-Verwaltungsrat zusammen, um über die Vertragsverlängerung von Chefredakteur Nikolaus Brender zu entscheiden, den Schächter unterstützt. Gleichzeitig steht eine heikle Reform der Rundfunkgebühren bevor.

Brender, der oberste Redakteur auf dem Mainzer Lerchenberg, ist dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und dem früheren bayerischen Landesvater Edmund Stoiber (CSU) seit langem ein Dorn im Auge. Die Konservativen unter den 14 Verwaltungsratsmitgliedern wollen eine Wiederwahl des als SPD-nah geltenden Brender verhindern. Schächter wird mit seinem Kandidaten voraussichtlich scheitern, weil der ZDF-Chefredakteur nicht auf die erforderliche 4/5-Mehrheit im Aufsichtsgremium kommt.

Warum zieht der konservativ-liberale ZDF-Intendant in eine Schlacht, die er nicht gewinnen kann? Eigentlich ist Schächter ein Meister der stillen Diplomatie. Diesem Talent hat er seinen Chefsessel zu verdanken. Es ehrt ihn, dass er im Fall Brender nicht einknickt. Seine vorhersehbare Niederlage könnte zu einer Sternstunde der Rundfunkfreiheit werden. Endlich hat ein Intendant den Mut, gegenüber der Politik Nein zu sagen.

Koch und Stoiber mit ihren ungebetenen Ratschlägen zeigen beispielhaft eine Verwahrlosung der Sitten. Über Jahrzehnte haben die Ministerpräsidenten der Länder - laut Verfassung für den Rundfunk zuständig - ARD und ZDF in den parteipolitischen Würgegriff genommen. Alles ist politisiert, bis in kleinste Redaktionen dominiert die Arithmetik der Parteien. Gegen dieses Tabu hat bislang niemand verstoßen. Deshalb wird der Fall Brender zur Bewährungsprobe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Mehr Freiheit wagen, muss die Losung heißen.

Ein Sieg von Koch, Stoiber & Co. über Schächter und seinen Kandidaten Brender könnte ein Pyrrhussieg sein. Damit demaskierten sich die Rundfunkpolitiker in ihrer ganzen Selbstherrlichkeit. Denn konkret ist dem ZDF in seiner Berichterstattung nichts vorzuwerfen. Die politischen Sendungen zeichnen sich durch Objektivität, Recherche und Themenvielfalt aus. Selbst an der Quote gibt es seit Jahren wenig zu meckern. Deshalb wird das Veto gegen den am 31. März 2010 auslaufenden Vertrag von Brender immer mehr zum politischen Schaulaufen von Regionalpolitikern, die noch Rechnungen mit dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen offen haben.

Was würde passieren nach einer möglichen Niederlage von Schächter und Brender? Derzeit gibt es intern noch keinen Kronprinzen für den Stuhl des ZDF-Chefredakteurs, der im Verwaltungsrat durchsetzbar wäre. Auf der anderen Seite ist eine Politik des leeren Stuhls nicht vorstellbar. Womöglich werden die Verwaltungsgerichte und am Ende das Bundesverfassungsgericht die Grundsatzfrage klären.

Eine Entscheidung in Karlsruhe wäre eine gute Lösung. Denn bislang haben die Verfassungshüter in fast allen Fällen zugunsten der Rundfunkfreiheit entschieden. Mit einer Entscheidung für mehr Freiheit bei ARD und ZDF könnte das Bundesverfassungsgericht die Grundlage für einen modernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk schaffen.

Die Besetzung der Gremium mit amtierenden und abgehalfterten Politiker aus deutschen Landen ist ohnehin nicht mehr zeitgemäß. Eigentlich sind die Gebührenzahler, die jährlich mit über sieben Milliarden Euro den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt finanzieren, die Eigner. Das Tragische: die Zuschauer haben bei der Besetzung der Spitzenposten nichts mit zu reden. Diese Entscheidungen kungeln Politiker mit Kirchenleuten und Verbandsfunktionären aus.

Die Dialektik der (Rundfunk-) Macht wird Schächter bald, sehr bald zu spüren bekommen. Denn ZDF-Verwaltungsratschef und Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sowie Verwaltungsratsvize Koch werden in dieser Woche zusammen mit ihren Länderkollegen über die künftige Rundfunkgebühr sprechen. Schon bis Ende nächstes Jahr wollen die Ministerpräsidenten entscheiden, ob in Deutschland künftig eine Haushaltsabgabe eingeführt wird.

Im 14. Stock des ZDF-Hochhauses auf dem Mainzer Lerchenberg wird bereits gegrübelt, ob der Abschied von der geliebten Gerätegebühr womöglich eine Falle ist. Denn je nach Definition der Haushalte und nach Ausgestaltung der neuen Gebühr könnte sie deutlich weniger Geld einbringen. Auch wenn ZDF und ARD noch opulent finanziert sind - allein das ZDF darf jährlich über zwei Milliarden Euro ausgeben -: das muss nicht so bleiben.

ARD und ZDF müssen sich zugleich auf eine weitere Herausforderung einstellen. Für die Politik verlieren sie mit ihrem Durchschnittspublikum von 60 Jahren plus an Bedeutung. Immer mehr Politiker erkennen, dass wir nicht mehr im analogen Fernsehzeitalter leben, in denen die Sendeminuten für Politiker in ARD und ZDF wahlentscheidend waren. Den Bedeutungsverlust des Fernsehens könnte die Politik mit Liebesentzug quittieren. Finanziell wäre das ein Risiko für die beiden Sender. Aber gleichzeitig wäre es eine riesige Chance für mehr Freiheit, wenn die Politik ihren Griff lockerte. Die Zuschauer, sprich Wähler, würden sich darüber freuen.

Hans-Peter Siebenhaar ist Handelsblatt-Korrespondent in Wien und ist Autor der Kolumne „Medienkommissar“.
Hans-Peter Siebenhaar
Handelsblatt / Korrespondent für Österreich und Südosteuropa

Kommentare zu " Fernsehen: ZDF und ARD sollten mehr Freiheit wagen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%