Finanzaufsicht
Fehlschüsse

Die Aufsicht braucht mehr Rückendeckung, Kompetenz und Durchgriffsrechte.
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Die Finanzaufsicht muss verbessert werden. Wenigstens in dem Punkt sind sich alle einig. Überdeutlich wurde das Problem noch einmal durch den wirren Streit darüber, wer wann gewusst hat, wer wann mit welchem Ergebnis die Depfa geprüft hat, die ihrer Muttergesellschaft Hypo Real Estate Milliardenlöcher beschert hat.

Es gibt einige richtige Ansätze zur Verbesserung der Aufsicht. Die Gefahr besteht aber, dass sie alle den Kern des Problems verfehlen. Denn was wir vor allem brauchen, ist eine nationale Aufsicht mit mehr Kompetenz, mehr politischer Rückendeckung und besseren, gesetzlich abgesicherten Durchgriffsrechten. Eine große, sehr schwierige Aufgabe.

Geredet wird aber über ganz andere Themen. Ein Ansatz besteht darin, vor allem neue Regeln zu erlassen, zum Beispiel eine höhere Eigenkapitalausstattung für Banken zu fordern. Ein weiterer Vorstoß besteht darin, bisher unbeaufsichtigte Bereiche wie Hedge-Fonds und Ratingagenturen mit in den Blick zu nehmen. Dann gibt es die Idee, die Aufsicht internationaler zu gestalten, sie enger abzustimmen oder sogar bei Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds zu zentralisieren.

Schließlich spielt eine wichtige Rolle das Bestreben, die Aufsichtsstrukturen auf nationaler Ebene zu vereinheitlichen. Besonders groß ist der Bedarf in den USA. Dort gibt es einen Dschungel von Institutionen mit einem Wust von Regeln - das erinnert an die Krimiserien, wo sich Cops aus verschiedenen Abteilungen darum streiten, wer für die Leiche zuständig ist. Aber auch in Deutschland hat die Regierung erkannt, dass die Doppelstruktur von Aufsichtsbehörde (BaFin) und ebenfalls beaufsichtigender Bundesbank wenig hilfreich ist.

Alle diese Bemühungen sind vom Grundsatz her richtig. Alle bergen allerdings auch große Gefahren, das Chaos noch zu vergrößern. Bei neuen Regeln darf es nicht passieren, dass sich letztlich inkonsistente Wunschlisten durchsetzen, in die Politiker alles eintragen, was sich dem Wähler gut verkaufen lässt. Bei der Internationalisierung und bei der Schließung von Lücken im Aufsichtsschirm hat es keinen Sinn, neue Papiertiger zu basteln, die weder Kompetenz noch Durchgriffsmöglichkeiten haben. Wenn zum Beispiel die Europäer sich die Kontrolle von Ratingagenturen auf die Fahne schreiben, werden sie schnell feststellen, dass sie an diese Gesellschaften gar nicht herankommen, weil die in den USA sitzen.

Auch die Beseitigung der Doppelstruktur in der deutschen Aufsicht ist schwierig. Die Idee etwa, die BaFin der Bundesbank zu unterstellen, birgt Gefahren. Letztlich muss die Regierung einspringen, wenn eine Bank in Schieflage gerät. Wenn sie sich aus der Aufsicht zurückzieht, wird sie zwar den Schwarzen Peter los, wenn etwas schiefgegangen ist, und kann sich hinterher unbeschwert als Retter präsentieren. Aber hilft das wirklich weiter? Besser wäre es, die Aufsicht bei einer eigenen Behörde mit hoher Kompetenz, aber enger Verbindung zur Regierung zu konzentrieren, als sie der Bundesbank zuzuschieben.

Noch wichtiger: Der Kern des Problems hat mit den meisten Verbesserungsvorschlägen nur wenig zu tun. Denn wo ist die Finanzkrise entstanden? Bei den Banken, also keineswegs in einem unbeaufsichtigten Bereich. Und was ist schiefgegangen? Die Banken haben investiert, ohne auf die Risiken zu achten, zum Teil, ohne sie überhaupt zu verstehen. Sie haben diese Risiken dann noch ahnungsloseren Konkurrenten angedreht, und die haben sie mit fragwürdigen Konstruktionen außerhalb ihrer Bilanzen vor den Augen der Öffentlichkeit versteckt und außer Reichweite der Finanzaufseher gebracht. Diese Praxis zu unterbinden wäre aber auch auf nationaler Ebene möglich gewesen. In Italien und Spanien scheint das ja funktioniert zu haben, auch in Asien haben die Banken sich nur sehr eingeschränkt an diesen üblen Spielchen beteiligt.

Der Kern des Problems ist also: Die Aufseher haben Risiken unterschätzt. Sie haben zudem zweifelhafte Praktiken geduldet, weil die Banken - oft mit Rückendeckung der Politik - darauf gepocht haben, dass sie diese Spielchen brauchen, um im internationalen Wettbewerb genügend hohe Renditen ausweisen zu können. Großbritannien hat die Strategie der Laschheit besonders offensiv verfolgt, um den Finanzplatz London zu stärken. In Deutschland stößt die Aufsicht zusätzlich durch die ausgeprägte Rechtsstaatlichkeit immer wieder an Grenzen: Wenn sie etwas ohne klare juristische Grundlage verbietet, können die Banken das sehr schnell per Gericht wieder kippen.

Die Regierung muss der Aufsicht den Rücken stärken, statt ihr in den Rücken zu fallen. Das verlangt Geld, Arbeit an Details und den Willen, sich gegenüber der Finanzbranche durchzusetzen.

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