Finanzaufsicht
Gefährliche halbe Reform

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Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat die große Reform der Finanzaufsicht verschoben, weil er erst in Ruhe Lehren aus der derzeitigen Bankenkrise ziehen möchte. Das war eine gute Idee. Zugleich will er aber einen Teil der Reform vorziehen und jetzt schon über die neue Struktur der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) entscheiden. Und das ist eine schlechte Idee.

Denn die Debatte über die Bankenaufsicht ist von politischen Ränkespielen sowie persönlichen Animositäten und Eitelkeiten völlig vergiftet. Die CDU will die BaFin am liebsten entmachten und die Verantwortung für die Bankenaufsicht ganz der Bundesbank zuschieben. Ein indiskutabler Vorschlag auch aus Sicht vieler Banken, denn so würde man die einzelnen Teilbereiche der Aufsicht – Banken, Wertpapiere, Versicherungen – wieder auseinanderreißen.

Abgesehen von der Skepsis gegenüber der BaFin als Institution, gibt es aber auch Vorbehalte gegen ihren Chef Jochen Sanio als Person. Er hat sie zum Teil selbst durch sein häufig recht forsches Auftreten, auch durch einen internen Controlling-Skandal hervorgerufen. Auf der anderen Seite hat sein beherztes Eingreifen zur Rettung der IKB und der SachsenLB bei den Banken durchaus Anklang gefunden.

Wenn Steinbrück Sanio in ein insgesamt fünfköpfiges Direktorium einbindet, dann wirkt dies aber zum heutigen Zeitpunkt wie ein Versuch, ihn zu schwächen. So würde es Sanio selbst auffassen. So würden es die Banken sehen, und so käme es wahrscheinlich auch auf den internationalen Märkten an. Denn obwohl dieser Teil der Reform schon länger in der Schublade lag, wirkt seine Umsetzung mitten in der Krise so, als sei Sanio überfordert und habe nicht mehr das volle Vertrauen der Regierung. Die halbe Reform würde also ein Signal der Schwäche aussenden – und das kann niemand gebrauchen, gerade jetzt nicht. Die andere Frage lautet, ob die heutige Machtfülle des Präsidenten auch langfristig das richtige Konzept ist. Es ist schon merkwürdig, wie sehr sich die Banken für diese Lösung ins Zeug legen, weil sie angeblich flexibler und effizienter als eine breitere Führung sein soll. Aber schließlich werden Banken auch nicht von einem einzelnen Präsidenten geführt – mit gutem Grund, weil ein ganzer Vorstand eben auch mehr Kompetenz vereinigt als eine Einzelperson.

Wenn es später zu einer umfassenden Reform kommt, sollte die BaFin deutlich gestärkt und nicht zugunsten der Bundesbank geschwächt werden. In diesem Zusammenhang ließe sich auch die Führungsstruktur überarbeiten, ohne falsche Signale auszusenden. Entscheidend wird dann natürlich sein, das künftige Direktorium auch so prominent und kompetent zu besetzen, dass es eine Stärkung und nicht eine Schwächung für den Präsidenten darstellt. Dazu gehört auch, sagen wir es ruhig offen, eine vernünftige Bezahlung.

Die Qualität und die Stärke der Finanzaufsicht sind nicht nur in Krisenzeiten wichtig. Letztlich entscheidet sie mit darüber, wo welche Märkte entstehen. Die Banken werden sich immer wieder neue, komplizierte Produkte ausdenken. Und die Investoren werden diese Produkte in den Ländern einkaufen, wo sie den Behörden eine kompetente Aufsicht zutrauen.

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