Finanzaufsicht
Je stärker, desto besser

Ohne eine Finanzaufsicht kommt Deutschland nicht aus. Diese sollte so stark sein wie möglich. Denn ihre Aufgaben beschränken sich schon lange nicht mehr auf die Verwaltung und Überwachung von Vorschriften.
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Die Finanzkrise hat eines gelehrt: Nur eine starke Finanzaufsicht ist eine gute Finanzaufsicht. Und zur Stärke gehört auch Unabhängigkeit von den Banken und Versicherungen und ihren Interessen. Insofern ist die Reform der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), die die Regierung auf den Weg gebracht hat, genau richtig. Denn sie bedeutet eine Stärkung in mehrfacher Hinsicht. Es gibt mehr Geld, um qualifiziertes Personal zu bezahlen: ein sehr wichtiger Schritt in einer Situation, wo den Beamten der Bafin teilweise extrem gut bezahlte Banker gegenübersitzen.

Außerdem steigen die Anforderungen an die Aufsicht: Es reicht längst nicht mehr, Vorschriften zu verwalten und zu überwachen. Die Beamten müssen komplexe Risikomodelle verstehen und darüber auf Augenhöhe mit der anderen Seite diskutieren.

Es gibt einen Verbraucherbeirat - ein Schritt nach vorn. Bisher war die Bafin zwar bis zu einem gewissen Grad auch schon dem Schutz der Kunden verpflichtet, aber diese Perspektive blieb doch meist unterbewertet.

Logisch ist daher auch der Schritt, aus dem Aufsichtsgremium die Vertreter der beaufsichtigten Industrie zu verbannen: Damit wird ein Interessenkonflikt beseitigt. Dem steht auch nicht die Tatsache entgegen, dass die Finanzbranche ihre eigene Aufsicht finanziert. Denn erstens profitiert sie selbst davon, und zweitens lebt die Branche mit einer doch recht weitgehenden impliziten Staatsgarantie - gegen diesen Nutzen, würde man ihn in Zahlen ausdrücken, müssten die Kosten für die Aufsicht verblassen.

Ein guter Ansatz ist auch die Bildung eines Ausschusses, der sich um die Stabilität des gesamten Systems kümmern soll. Man kann nur hoffen, dass er ordentlich funktioniert.

Mit Elke König hat die Bafin eine starke Chefin bekommen. Kritisch anmerken kann man allenfalls, dass sie aus der Versicherungsbranche kommt - und nicht aus der Bankenwelt, die meist anfälliger für Krisen ist. Aber ihre Fachkompetenz ist ebenso unbestritten wie ihre Durchsetzungskraft - und dass sie lange Zeit auf der anderen Seite des Schreibtischs gearbeitet hat, ist ebenfalls ein Pluspunkt.

Man mag fragen, ob es nicht richtiger wäre, gleich eine umfassende europäische Finanzaufsicht zu schaffen. Aber noch kommen wir ohne eine nationale Behörde nicht aus, und die sollte eben stark sein - auch, um deutsche Interessen kompetent vertreten zu können. Man mag auch kritisieren, dass die Arbeitsteilung zwischen Bafin und Bundesbank weiterhin besteht, die immer Anlass zu Kompetenzgerangel geben kann. Doch auf der anderen Seite hat es sich bewährt, dass in akuten Krisenfällen gleich zwei Behördenchefs den Bankern und Politikern gegenübersitzen und auf vernünftige Lösungen drängen können.

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