Finanzaufsicht
Reformbedarf

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Steinbrück ist also offensichtlich um Entspannung bemüht. Und damit liegt er richtig. Denn schon vor den beiden Schieflagen, die der Öffentlichkeit die Schwäche der Bankenaufsicht deutlich gemacht haben, gab es ein verbissenes Tauziehen um die künftige Struktur dieses Bereichs.

Im Grunde geht es um eine doppelte Reform. Punkt eins ist die Arbeitsteilung zwischen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Hier hat die BaFin zwar letztlich das Sagen, ist aber auf die Zuarbeit der Bundesbank angewiesen. Am Beispiel: Der NRW-Ableger der Bundesbank hätte die Bilanzen der IKB durchforsten und Auffälligkeiten an die BaFin melden müssen. Die BaFin selbst hat kein Personal für diese Aufgabe.

Steinbrück hat daher den Vorstoß unternommen, diesen Aufgabenbereich der Bundesbank der Aufsicht seines eigenen Ministeriums zu unterstellen. Und damit prompt die Kritik geerntet, er wolle die Unabhängigkeit der Bundesbank, die wegen ihrer geldpolitischen Aufgaben unerlässlich ist, untergraben. Zuletzt, bei den Feierlichkeiten zur 50-Jahres-Feier der Bundesbank, war er aber bemüht, die Wogen zu glätten, und betonte die Unabhängigkeit der Institution. Aber auch die Bundesbank könnte einen Beitrag zur Versachlichung der aufgeheizten Reformdebatte leisten. Sie sollte etwa im Fall des IKB-Debakels das eigene Versagen eingestehen und erklären, wie sie ähnliche Pannen künftig vermeiden will.

Punkt zwei der Reform betrifft die Struktur der BaFin selbst. Die im Berliner Finanzministerium regierenden Sozialdemokraten haben einen halbgaren Gesetzesentwurf zur „Modernisierung der Aufsichtsstruktur“ vorgelegt, der viele Rätsel aufgibt. Die internationalen Finanzakteure und ihre Aufseher fragen sich: Wollen deutsche Politiker die Kernelemente einer integrierten Finanzmarktaufsicht demontieren? Was bezwecken sie damit, den Chef der BaFin zu entmachten?

Der Plan sieht vor, den Präsidenten künftig durch vier „Exekutivdirektoren“ zu „entlasten“. Einer davon würde als Organisations- und Personalchef de facto den Stellvertreter spielen. Dazu kämen drei eigenständige Bereichsleiter für Banken, Wertpapierhandel und Versicherungen. Alle fünf zusammen wären künftig die Leitung der BaFin.

Das heißt: Wäre die neue Führungsstruktur der BaFin mit den jüngsten Bankenschieflagen konfrontiert gewesen, hätte eine Mehrheit von fünf Exekutivdirektoren alle Stützungsbeschlüsse erst einmal absegnen müssen. (Die Einstimmigkeit der BaFin-Beschlüsse hat man noch rechtzeitig als kaum durchsetzbar fallengelassen.) Nicht BaFin-Präsident Jochen Sanio, sondern der jeweils für Bankenaufsicht zuständige Exekutivdirektor müsste als Krisenmanager agieren.

Kein Wunder, dass die meisten Verbände der Kreditwirtschaft protestieren und zur Sicherung der Handlungsfähigkeit bei Finanzturbulenzen einen starken Präsidenten behalten wollen. Sie befürchten auch, dass die immer dringendere Integration der einzelnen Bereiche der Finanzaufsicht untergraben würde. Für manche läuft die „Modernisierung“ der BaFin auf eine Rückabwicklung der Allfinanzaufsicht hin zu den früheren „selbstständigen Aufsichtssäulen“ hinaus. Die beabsichtigte Stärkung von Querschnittsaufgaben für den Finanzdienstleistungsmarkt wäre damit gescheitert.

Letztlich geht es darum, ob der Ruf der BaFin als einer zu stark von Politikern und Bürokraten an der kurzen Leine geführten Behörde noch schlechter wird. Wenn Politiker der Großen Koalition, wie dies im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, nach fünf Jahren die integrierte Finanzmarktaufsicht in ihrer Struktur und Effizienz überprüfen wollen, dann sollten sie zunächst einmal klären: Haben die Aufseher hierzulande angesichts immer komplexerer Finanzinstrumente die Personalbudgets, um die benötigten teuren Finanzexperten zu bezahlen? Das ist weder bei der BaFin noch bei der Bundesbank der Fall. Daher werden immer mehr Prüfungen auf Wirtschaftsprüfer ausgelagert.

Ein weiterer Punkt: Will die Politik die Managementstrukturen der BaFin schwächen, indem sie den Präsidenten entmachtet? Die internationale Finanzwelt könnte dies als Signal interpretieren, dass der Staat in Deutschland nicht nur fast die Hälfte des Bankensystems besitzt, sondern letztlich auch den Rest durch sein Bürokratenregime kontrollieren will.

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