FINANZAUFSICHT
Wespennest

Die „Wirtschaftsweisen“ haben in ein Wespennest gestochen mit ihrer Empfehlung, die gesamte Finanzaufsicht bei der Bundesbank zu bündeln.
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Und wahrscheinlich ist niemand glücklich mit ihren Vorschlägen, nicht einmal die Bundesbank.Seit Monaten ist die Finanzaufsicht Gegenstand eines zähen politischen Gezerres. Schon vor der internationalen Finanzkrise gab es Überlegungen, bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) den Präsidenten in ein fünfköpfiges Gremium einzubinden. Diese Idee des Bundesfinanzministeriums, die mittlerweile konkrete Formen annimmt, wird weithin als Misstrauensvotum gegen den BaFin-Präsidenten Jochen Sanio aufgefasst. Das ist sie zum Teil auch, was eine sachliche Diskussion schon von vornherein verhindert.

Mit der Finanzkrise und den Problemen bei der IKB und der SachsenLB wurde dann auch in der Öffentlichkeit deutlich, dass es in der Abstimmung zwischen BaFin und Bundesbank, die beide für die Bankenaufsicht zuständig sind, hapert. In der Folge gab es Vorschläge, die Kompetenzen besser abzugrenzen oder auf eine der beiden Behörden zu konzentrieren. Dabei gilt die BaFin, die dem Finanzministerium untersteht, als SPD-Claim, während die institutionell unabhängige Bundesbank dem Dunstkreis der CDU zugerechnet wird. Entsprechend läuft die politische Diskussion: Die CDU drängt darauf, die Bundesbank zu stärken. Beide, Bundesbank und BaFin, sollen nun eigene Vorschläge zur besseren Zusammenarbeit vorlegen. Damit lassen sie sich aber offenbar viel Zeit, und insgesamt erwecken Sanio und Bundesbank-Präsident Axel Weber nicht den Eindruck, als könnten sie besonders gut miteinander reden.

Die Banken wiederum, die sich oft genug über eine mangelnde Abstimmung beschwert haben, scheinen vor allem zu fürchten, dass eine Reform alles noch schlimmer macht. Sie betonen daher, mit zweifelhafter Glaubwürdigkeit, das bisherige System habe sich bewährt.

Volkswirte hingegen betonen gerne, Finanzaufsicht und Geldpolitik gehörten zusammen. So besehen, ist die Aussage der Wirtschaftsweisen nicht sonderlich überraschend. Das Argument: Notenbanken seien näher am Markt und überdies als mögliche Kreditgeber für Notfälle („lender of last resort“) besser als eine getrennte Aufsichtsbehörde zu schnellen Reaktionen fähig. Ein zweifelhaftes Argument, wie gerade das deutsche Beispiel zeigt: Hier hat Sanio in zwei Krisenfällen reagiert, nicht Weber. Wer ganz simpel einen Blick auf die Institutionen wirft, erkennt sofort ein weiteres Problem: Die BaFin ist für die gesamte Finanzaufsicht zuständig, nicht nur für die Banken. Würde man ihr den Bankbereich wegnehmen und der Bundesbank zuschlagen, so entstünde wieder eine nach Sparten getrennte Aufsicht, was man angesichts der modernen Finanzwelt gerade verhindern wollte.

Die Wirtschaftsweisen nennen daher Irland als Vorbild. Dort ist die Finanzaufsicht insgesamt in die Notenbank integriert, einschließlich der Versicherungen. Allerdings, so betonen die Autoren einer IWF-Studie, auf die sich die Weisen beziehen, führt die Finanzaufsicht innerhalb der irischen Notenbank ein gewisses Eigenleben, was auch notwendig sei, um eine klare Verantwortlichkeit herzustellen. Dann fragt sich allerdings, ob die Eingliederung wirklich einen großen Gewinn darstellen würde. Die Wirtschaftsweisen monieren auch, die BaFin sei als Behörde des Finanzministeriums im hohen Maße abhängig von der Politik – auch hierbei berufen sie sich auf die IWF-Studie. Die Autoren der Studie allerdings loben ausdrücklich die klare Verantwortlichkeit der BaFin und sehen in der Abhängigkeit von der Regierung offenbar kein großes Problem. Wieso sollte die Finanzaufsicht auch, ähnlich wie eine Notenbank, „politisch unabhängig“ sein? Anders als in geldpolitischen Fragen gibt es hier kaum Interessenkonflikte: Kein Politiker will, dass eine Bank oder Versicherung pleitegeht.

Eine Einbindung der BaFin in die Bundesbank käme praktisch gesehen einem enormen Statusverlust für die BaFin gleich. Wenn man dann noch darauf vertrauen wollte, dass die Aufsicht auf Augenhöhe mit Finanzkonzernen verhandeln und ihnen im Zweifel Dampf machen könnte, müsste schon der Bundesbankpräsident selbst die Verantwortung dafür übernehmen. Das würde ihm freilich einen doppelten Job aufdrängen mit einem sehr umfangreichen Anforderungsprofil.

Es dürfte daher besser sein, BaFin und Bundesbank getrennt zu lassen. Sie müssen künftig eng und besser zusammenarbeiten. Dafür muss die Rollenverteilung klar geregelt sein. Zum Beispiel: Wer durchleuchtet das Zahlenwerk der Banken? Hier ist eindeutig die Verantwortung der BaFin gefragt, wenn sie ihren Namen zu Recht tragen soll. Freilich braucht sie dann auch entsprechendes Personal.

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