Finanzaufsicht
Zähne zeigen

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Die Finanzmarktaufseher gehören zu den großen Verlierern der vom US-Hypothekenmarkt ausgehenden Krise. Vor allem in den USA, in Großbritannien und in Deutschland haben sie erheblich an Glaubwürdigkeit verloren. Wenn sich bei Banken und anderen Finanzinstitutionen die Verluste türmen und Millionen Hausbesitzer in den USA ihre Häuser verlieren, zeigt man auch auf die Aufseher als Schuldige.

Dabei darf nicht übersehen werden: Nicht nur die nationalen Aufseher haben seit Ausbruch der ersten großen Krise in der neuen Welt strukturierter Finanzprodukte ihr Waterloo erlebt. Auch das von den sieben führenden Industrieländern gegründete Forum für Finanzstabilität (FSF), in dem Aufseher, Zentralbanker und Finanzministerien Schwachstellen im Weltfinanzsystem unter die Lupe nehmen sollen, hat an Ansehen verloren. Ebenso der Internationale Währungsfonds (IWF), der selbst auch Mitglied im FSF ist.

Nun, da die Finanzminister und Notenbankgouverneure der wichtigsten Industrienationen den Aufsehern auf dem Washingtoner Treffen ein ganzes Arsenal verschärfter Kontrollinstrumente an die Hand gegeben haben, drängen sich einige Fragen auf.

Haben die Aufseher die Chance, in dem sehr engen Zeitkorsett von 100 Tagen die ersten Reparaturarbeiten an Strukturen und Regelwerken für die Finanzmärkte durchzuführen? Wird es ihnen gelingen, das mittelfristige Reparaturprogramm bis Ende des Jahres 2008 umzusetzen? Können sich die Aufseher gegen die mächtige Lobby der in Verbänden wie dem Institute of International Finance (IIF) zusammengeschlossenen weltweit tätigen Finanzbranche durchsetzen?

Die atemberaubend schnelle und entschlossene Rettungsaktion von Federal Reserve und US-Treasury im Fall Bear Stearns spricht dafür, dass inzwischen Aufseher bei Zeitvorgaben an die Finanzbranche mit mehr Durchsetzungskraft agieren. Mit Rückendeckung der Politik können Aufseher und Regulierer nach der IWF-Tagung zum ersten Mal seit langer Zeit wieder Zähne zeigen: Selbstregulierung ist keine Regulierung. „Einiges hat sich in letzter Zeit doch geändert, die Stimmung ist nicht so, dass sich die Politik länger von der Finanzbranche für dumm verkaufen lässt“, heißt es aus Aufseherkreisen. Der Verlauf des Washingtoner High Noons hat gezeigt, dass die Zeit der „captive regulation“ fürs Erste ein Ende gefunden hat. Darunter versteht man in der angelsächsischen Welt den Trend, dass vor allem die großen Wall-Street-Häuser durch Legionen von Lobbyisten Aufsicht und Regulierung nach ihren Interessen zurechtbiegen lassen.

Es gibt noch weitere wichtige Fragen. Ganz praktisch besehen ist besonders wichtig, ob es den Aufsehern gelingt, durch vernünftige Abschreibungsregeln für illiquide Finanzprodukte die Märkte wieder flottzumachen. Die Finanzminister und Notenbankgouverneure sind den Versuchen entgegengetreten, von der geltenden Bilanzierung nach Marktwerten abzugehen, wie dies die im IIF zusammengeschlossenen Banken fordern. Sie weisen auf den ausreichenden Spielraum hin, der bei Fehlen eines „aktiven Marktes“ zur Ermittlung des „beizulegenden Zeitwertes“ jetzt schon besteht. Sie teilen allerdings die Sorgen von Banken und Wirtschaftsprüfern, dass die gängigen Indizes für strukturierte Finanzprodukte, die häufig den Maßstab für die Bilanzierung abgeben, durch Leerverkäufe künstlich nach unten gedrückt werden. Daher plädieren sie dafür, bei einer offensichtlichen Verzerrung der Märkte in der Bilanzierung entsprechende Korrekturen vorzunehmen, um die Spirale aus Marktverfall und Abwertung zu bremsen. Außerdem verweisen sie darauf, dass bei der Berechnung des mindestens notwendigen Eigenkapitals das Marktumfeld einbezogen wird. Dadurch haben die Aufseher die Möglichkeit, in gewissem Rahmen flexibel zu reagieren, wenn das in der Bilanz ausgewiesene Kapital dahinschmilzt.

Eine letzte wichtige Frage noch: Wird das Versagen der Aufseher und Regulierer von unabhängiger Seite untersucht, um aus den Fehlern zu lernen? Angesichts der riesigen Folgeschäden, die für die weltweite Konjunktur zu erwarten sind, könnte man mehr als ein Jahr nach Ausbruch der Krise auch eine Antwort auf die Frage erwarten, wer politisch dafür verantwortlich ist. Wann endlich wacht die Opposition im deutschen Bundestag auf und drängt auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Krise?

Immerhin gibt es nach der Tagung vom Wochenende neue Hoffnung. Nun, da Aufseher und Regulierer von der Politik ein umfangreiches Reformmandat erhalten, haben sie eine gute Chance, ihre Glaubwürdigkeit Stück für Stück zurückzugewinnen. Das dürfte auch den Märkten einen Schuss neues Vertrauen einflößen.

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