Finanzen der Kommunen
Beute der Bürgermeister

Vielen Städten in Deutschland, aber durchaus nicht allen, geht es dreckig. Deshalb jammern die Bürgermeister ohne Unterlass. Besonders laut klagen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen.

Vielen Städten in Deutschland, aber durchaus nicht allen, geht es dreckig. Deshalb jammern die Bürgermeister ohne Unterlass. Und die eigentliche Kunst ihrer Kämmerer liegt im Kampf um neue Kredite und im Gerangel um neue Subventionstöpfe. Ohne Kompensation wollen die Kommunen deshalb auch die vorgezogene Steuerreform, die ihnen der Bundesfinanzminister verordnet, nicht mitmachen. Von München bis Flensburg hören wir einen einzigen anschwellenden Bocksgesang: Gib, lieber Hans, gib!

Besonders laut klagen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, von denen einige nach Jahren der Strukturkrise auch besonders gebeutelt sind. Man möchte dem Katastrophenchor an Rhein und Ruhr ja auch gern lauschen, wenn die Städte wirklich das ihrige zur Sanierung ihrer Finanzen tun würden. Aber noch immer besitzen auch die NRW-Kommunen Ländereien und Lagerhäuser, Betriebe und Busgesellschaften. Und ganz nebenbei einen gehörigen Anteil an einem der größten deutschen Unternehmen: dem RWE- Konzern. 35 Prozent des Energiekonzerns gehören kommunalen Aktionären. Das entspricht selbst bei unseren heutigen niedrigen Kursen einem Gegenwert von knapp fünf Milliarden Euro.

Warum die Kommunen nicht verkaufen? Diese Frage ist leicht zu beantworten: Das RWE ist längst zur politischen Beute der Bürgermeister und zur persönlichen Pfründe der Kommunalpolitiker verkommen. Mit Pöstchen und Pensionen haben sich im Laufe der Jahre Hunderte, ja Tausende von Kommunalfürsten aller Couleur über die Kassen des RWE selbst versorgt. Die Interessen des Konzerns sind den kommunalen Aktionären über weite Strecken piepegal. So legen sie sich gegenwärtig beim dringend notwendigen Umbau der RWE-Organisation einzig und allein deshalb quer, weil sie ihre eigenen politischen Interessen gefährdet sehen. Am liebsten würden einige Kommunalvertreter den neuen RWE-Chef Harry Roels gleich wieder in die Niederlande zurückjagen, weil er sich ohne Rücksicht auf das byzantinische Interessengeflecht in Nordrhein-Westfalen allein nach den Interessen des international agierenden Konzerns richtet. Was sich im RWE-Aufsichtsrat und in den Gremien der Tochtergesellschaften unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit abspielt, kann man nur noch als politischen Skandal bezeichnen.

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