Finanzkrise
Eine Last für Generationen

Die Finanzkrise macht den Staat zur Geisel des Kapitalismus. Er versinkt noch weiter in Schulden und verliert jeden politischen Spielraum.
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Kehrt der rheinische Kapitalismus zurück? Erleben wir statt eines Absterbens des Staates einen neuen Primat der Politik über die Wirtschaft - Sozialdemokraten zur Freude, Liberalen zum Horror?

Heute scheint weithin Konsens zu bestehen, dass die Zeiten der Liberalisierung vorbei sind, egal ob man das fürchtet oder lange erhofft hat. Der Staat kommt zurück: als Regulierungsinstanz, national oder im internationalen Verbund, als Finanzierer oder gar Eigentümer von Banken und Industrieunternehmen, als Planer der Märkte und Beschützer der Arbeitnehmer. In längerfristiger Perspektive jedoch müssen die laufenden Ereignisse nicht unbedingt als Stärkung, sondern können im Gegenteil als Fortsetzung einer langfristigen und bald vielleicht endgültigen Verausgabung der staatlichen Handlungsfähigkeit gelesen werden.

Illustriert wird dies durch die gerade stattfindende, in ihrem Ausmaß noch unabsehbare Verschärfung der schon lange schwelenden Krise der Staatsfinanzen. Dabei geht es um viel mehr als um die Deckung der Kosten einer einmaligen Rettungsaktion. Um wie viel, zeigt der Umstand, dass US-Präsident Barack Obama, dessen größtes Kapital seine Glaubwürdigkeit ist, sich in seiner Botschaft zur Lage der Nation zu dem Versprechen gezwungen sah, die staatliche Neuverschuldung in den nächsten vier Jahren zu halbieren.

Wie die Krise ausgehen wird, weiß niemand. Aber selbst wenn - wie zu erwarten - die Banken irgendwann wieder privatisiert sein und die Regierungen sich wieder aus den Industrieunternehmen zurückgezogen haben werden: Die weiter gewachsenen Staatsschulden werden bleiben und bestimmen, was für eine Politik dann noch möglich sein wird. Auch wenn der Dax sogar auf 9 000 Punkte und die Rendite der Deutschen Bank wieder auf über 20 Prozent steigt - der Staat bleibt als Invalide auf dem Schlachtfeld der Krise zurück.

Noch einmal werden die Staaten den Kapitalismus nicht retten können

Verstaatlichungen können viel leichter rückgängig gemacht werden als Schulden. Der finanzielle Kraftakt, dem sich die Staaten des Westens derzeit unterziehen, ist wahrscheinlich nicht wiederholbar: So wie die letzte Kugel treffen muss, muss die gegenwärtige Krise auch auf lange Zeit die letzte bleiben. Noch einmal werden die Staaten den Kapitalismus nicht retten können.

Ohnehin lässt sich die Geschichte der Finanzkrise am besten erzählen, wenn der Staat in ihr statt als zurückgekehrter Souverän als Opfer einer großflächigen Erpressung auftaucht. Diejenigen, deren Profitpoker das Finanzsystem ruiniert hat, konnten sich immer darauf verlassen, dass die Regierungen ihnen zu Hilfe kommen würden. Die Banken, die ihresgleichen nicht mehr trauen und deshalb der Wirtschaft den Geldhahn abdrehen, nehmen damit nicht nur diese, sondern die Bevölkerung insgesamt als Geisel. Geld her - oder ein verlorenes Jahrzehnt wie in den 90er-Jahren in Japan oder gar eine verlorene Generation wie weltweit in den 30er-Jahren! Was hätten die Staaten anders tun sollen als zahlen?

Dass der Staat als "lender and spender of last resort" die Rechnung begleicht, wenn Märkte versagen, ist alles andere als neu. Nicht umsonst hat die Staatsverschuldung in den meisten westlichen Demokratien seit Jahrzehnten ständig zugenommen. Defizite in den öffentlichen Haushalten machen künftige Ressourcen für gegenwärtige Politik verfügbar. Sie ermöglichen es, die Lücke zwischen den Forderungen der Gesellschaft an den Staat und den Mitteln zu schließen, die sie ihm bewilligt. Nur so scheint staatliche Politik eine Reihe von Konflikten befrieden zu können, die ansonsten Wirtschaft und Gesellschaft zerreißen würden - etwa den zwischen Kapitaleignern und Arbeitnehmern.

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