Alle reden davon, doch keiner will sie wirklich: die Steuer auf Finanzmarkt-Transaktionen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben sie schon beim EU-Gipfel gefordert. Beim G20-Gipfel Ende Juni in Toronto werden sie es noch einmal tun. Damit beugen sich Merkel und Sarkozy dem Volkszorn. Verständlicherweise hätten es die Steuerzahler gerne, dass nicht nur sie, sondern auch die schuldigen Akteure an den Finanzmärkten für die Kosten der Krise zur Kasse gebeten werden. Doch Wunsch und Wahrheit liegen hier wieder einmal sehr weit auseinander. Merkel und Sarkozy wissen ganz genau, dass eine globale Finanzmarkt-Transaktionssteuer keine Chance hat, weil China, Brasilien und andere strikt dagegen sind.
Auf europäischer Ebene wird diese Steuer ebenfalls nie kommen. EU-Steuergesetze müssen einstimmig von allen 27 Mitgliedstaaten verabschiedet werden. Die Sache ist so aussichtslos, dass die EU-Kommission erst gar keinen Gesetzentwurf vorlegen will. Auf nationaler Ebene aber ergibt die Steuer keinen Sinn, denn dann wandern die Börsen einfach in andere Staaten ab.
ich spreche mich ausdrücklich für eine Finanzmarkttransaktionssteuer aus. Der ganze Finanzmarkt ist ein antizyklischer fiktiv Geld akkummulierender Prozess. Die idee der börse setzt zunächst einen Markt voraus, auf dem Waren abgesetzt werden, die von den Renditen bezahlt werden. Diese Waren werden hergestellt von Arbeiterinnen und Arbeitern. Sich Geld zu verschaffen, ohne etwas hergestellt zu haben ist an sich im gewissen Maß verwerflich. Sich aber nach Fehlleistungen auch noch mit Drohgebärden zu schmücken, ist verachtungswürdig. Wir brauchen ein produktives Gewerbe für eine stabile Volkswirtschaft. Wir brauchen aber keine börse. Der Anteil an Gewinnen durch Spekulationen ist für den volkswirtschaftlichen Ertrag kaum erwähnenswert. Sollten die investoren einen Abfluss von Geldmengen provozieren, weil es in Europa oder in Deutschland eine Finanzmarktransaktionssteuer gibt, dann würden zahlreiche Waren nicht mehr verkauft werden, die in Europa oder in Deutschland hergestellt werden ? Das halte ich für eine sehr fragwürdige These. Sie vertreten nur eine Minderheit, wenn Sie sich gegen eine derartige Steuer erheben. ich bin mir überdies sicher, dass das Gesundheitssystem durch eine entsprechende Steuer finanzierbar werden wird. Es ist sicherlich auch für jeden Laien zu erkenne, dass Umweltprämie, Konjunkturprogramme usf. usf. auf eine belebung des binnenmarktes abzielten, und nicht auf die Wertschöpfung aus fiktiven Zahlenmärchen. Entscheidend war das produktive Gewerbe für die Stabilität der Volkswirtschaft. Es dürfte damit auch kein Problem sein, dass der Vater Staat ab dem Kapitel xy eine tragende Rolle spielt, in dem Märchen namens das grosse Zahlenspiel.
Erst der Schwachsinn mit dem Leerverkaufsverbot und jetzt das. Ganz nach dem Motto "We fear what we don't understand - therefor we regulate"
Grundsätzlich lehne ich sowohl eine bankenabgabe, wie auch eine Transaktionsteuer ab. Die Regierung rechnet mit ca. 1,2 Milliardenaus der bankenabgabe, doch wer soll die erbringen, wenn die Gewinne und das Risikoprofil einer bank als Grundlage dienen? Die Antwort ist eindeutig, es handelt sich um eine "Strafsteuer" für die Deutsche bank! Wer keine Gewinne schreibt, ist fein raus, und die Sparkassen und Genossenschaftsbanken sollen, weil sie ja "solide" sind, nur einen geringen beitrag leisten. Die Commerzbank schreibt tiefrot und ist außen vor, die HbV verschiebt die Gewinne einfach nach italien, also bleibt nur die Deutsche bank.
Die Transaktionsteuer dagegen belastet den "kleinen Mann", auch wenn das auf den ersten blick nicht so aussieht. Urlaub außerhalb des Euroraums kostet beim Tausch in Devisen ebenso, wie die Absicherungs-Derivate für Unternehmen. Wer also denkt, dass die banken zahlen unterliegt einem irrtum! beide instrumente sind aus meiner Sicht der Dinge nur dem Populismus geschuldet! Man kann nur hoffen, dass die G-20 diesen Unsinn eindampfen.
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