Finanzminister Peer Steinbrück
Zaghafter Einstand

Nach dem ersten Interview des designierten Finanzminister Peer Steinbrück ist eins klar: Auf einen knallharten Sparkurs werden sich Bundesbürger und Unternehmen nicht einstellen müssen. „Wir müssen über dem Konsolidieren aufpassen, dass wir unsere Binnennachfrage und unsere Wirtschaft nicht dabei strangulieren“, sind Worte, die auch von Hans Eichel stammen könnten.

Auch das gesteckte Ziel, 2007 wieder die europäischen Etatziele einzuhalten, ist nicht besonders ambitioniert. Denn laufen die Steuereinnahmen weiter so gut wie seit dem Sommer und bringt der hohe Ölpreis die Konjunktur nicht doch noch zu Fall, dürfte die Defizitquote fast von selbst in Richtung Drei-Prozent-Marke sinken.

Tatsächlich ist auch Steinbrücks Einschränkung, die Konsolidierung dürfe nicht die Konjunktur abwürgen, allenfalls auf den ersten Blick eine Selbstverständlichkeit. Denn zahlreiche Beispiele zeigen, dass intakte Staatsfinanzen nicht im Widerspruch zu Wachstum stehen müssen, sondern häufig erst das Fundament für neue kleine Wirtschaftswunder waren.

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