Finanzpolitik der Regierung
In der Zwickmühle

Mit Sparen gewinnt man keine Wählerstimmen. Mit dieser simplen Erkenntnis klappt Bundeskanzler Gerhard Schröder die „Agenda 2010“ nach nur einem Jahr wieder zu. Weitere Kapitel zur Sanierung der im Kern noch immer zu teuren Sozialsysteme wird dieser Kanzler nicht mehr schreiben. Stattdessen schlägt er ein neues Reformbuch auf mit dem Titel „Milliarden für Bildung und Innovation“. Nicht weitere Strukturreformen sollen das Wachstum beschleunigen: Schröder will es sich mit neuen Schulden kaufen.

Die offene Aufgabe des Konsolidierungskurses, die sich seit Monaten in Äußerungen Schröders und seines Wirtschaftsministers Wolfgang Clement ankündigte, ist verheerend: In den anstehenden Haushaltsberatungen wird kein Minister mehr auf Ausgabendisziplin achten. Und wenn Deutschland jetzt sogar in Wachstumsjahren gewohnheitsmäßig gegen den Maastricht-Vertrag verstößt, ist der Pakt am Ende.

Wachstum erreicht man über neue Schulden zuverlässig nur beim Haushaltsposten Zinsen: Sein Anteil an den Bundesausgaben wird mit dem absehbar anschwellenden Gesamtschuldenstand größer – und der Spielraum für Politikgestaltung entsprechend kleiner.

Schon jetzt bringt die leere Kasse jede Bundesregierung in die Zwickmühle: Wenn sie die großen Ausgabenposten Rente, Arbeitsmarkt und Soziales nicht kürzen will, bleibt ihr kaum Sparpotenzial – außer der Abschaffung der Eigenheimzulage. Schröders Ausweichen auf den Schuldenpfad zeigt einmal mehr seine Machtlosigkeit gegenüber dem Bundesrat: Ohne Zustimmung der Union ist jeder Sparkurs zum Scheitern verurteilt.

Trotzdem ist es falsch, die Konsolidierung nicht einmal mehr zu versuchen. Gerade erst beginnt die Einsicht zu reifen, dass die deutschen Staatskassen ziemlich leer und Kürzungen an den Sozialetats unausweichlich sind. Wenn Sparen jetzt nicht mehr gilt, werden sich alle sozialdemokratischen Kritiker der „Agenda 2010“ im Nachhinein bestätigt fühlen. Die ab 2005 geltende Kürzung der Arbeitslosenhilfe wird somit noch weniger Zustimmung erhalten als bisher. Nebenbei untergräbt der Zickzackkurs in der Finanzpolitik das Vertrauen der Bürger weiter – schlechte Voraussetzungen für mehr Konsum.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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