Finanzpolitik
Keine Steuersenkung möglich

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Die November-Steuerschätzung hat offenbart, was den Finanzministern von Bund und Ländern kaum noch jemand glauben wollte: Die Steuerquellen sprudeln zwar kräftig – aber nicht so stark, dass sich daraus neue Spielräume ergeben. Für 2008 liegt die Steuerschätzung im November auf gleicher Höhe wie schon die im Mai. Neue Einnahmen, die noch nicht verplant sind, gibt es damit leider nicht. Der Traum von baldigen Steuersenkungen ist ausgeträumt. Jedenfalls dann, wenn die Koalition trotz bevorstehender Wahlen den Konsolidierungskurs durchhält.

Das Ende des Steuerbooms war bereits durch die sinkenden Wachstumserwartungen vorgezeichnet. Der Dämpfer, den die Steuerschätzer jetzt gleichzeitig den Steuersenkern in der Union und den neu erwachten Geldverschwendern der SPD verpassten, wird nun hoffentlich so wirken, dass die Koalition die Staatsfinanzen tatsächlich in dieser Legislaturperiode auf eine dauerhaft solide Basis stellt. Nur dann nämlich kann mit der Föderalismusreform eine strengere Schuldengrenze eingeführt werden. Erst dann wäre die Gefahr gebannt, dass im nächsten Abschwung der Schuldenberg in neue Höhen wächst.

Vor allem für den Bundeshaushalt ist diese Gefahr weiterhin real. Trotz hervorragender Konjunktur macht Finanzminister Peer Steinbrück in diesem und im nächsten Jahr neue Schulden jeweils in zweistelliger Milliardenhöhe. Nach all den schönen Schuldengrenzen-Konzepten, die in der Föderalismuskommission beraten werden, müsste er jetzt jedoch Überschüsse erwirtschaften als Reserve für den nächsten Abschwung. Die Koalition ist sich weitgehend darin einig, dass sie das Prinzip des strukturell, also um Konjunktureinflüsse bereinigten, ausgeglichenen Haushalts einführen will. Es wäre aber wenig gewonnen, wenn der Bund die harte Schuldengrenze dann gar nicht einhalten kann, weil die Ausgaben im Vergleich zu den Einnahmen viel zu hoch sind. Eine Glaubwürdigkeitskrise der Regierung wie Anfang 2005 wäre die Folge.

Bei näherem Hinsehen zeigt sich, dass auch die meisten Ökonomen, die für baldige Steuersenkungen eintreten, nicht meinen, dass jetzt dafür der richtige Zeitpunkt sei. Die fünf Weisen etwa plädieren dafür, dies zu tun, sobald der Haushalt strukturell ausgeglichen ist. Sie warnen sogar ausdrücklich davor, konjunkturbedingt hohe Einnahmen für eine Steuersenkung zu verwenden. Diesen Fehler lasten sie im Nachhinein der ersten rot-grünen Bundesregierung an: Deren Einkommensteuerreform, die ab 2000 die Sätze um zehn Prozentpunkte senkte, hat demnach deutlich zur Haushaltsschieflage ab 2002 beigetragen. Sie wurde de facto erst mit der Mehrwertsteuererhöhung in diesem Jahr ausgeglichen.

Die Befürworter schneller Steuersenkungen argumentieren meist so, dass umso weniger neue Staatsausgaben beschlossen werden können, je leerer die Kassen sind. Sie übersehen dabei jedoch, dass strukturell die vorhandenen Ausgaben noch immer nicht ausreichend finanziert sind. Aus alldem folgt: Wer Steuern senken will, muss erst einmal die Ausgaben senken, Subventionen weiter abbauen und gründlich darüber reden, was denn der Staat finanzieren soll und was besser nicht. Vor dieser Debatte drücken sich leider beide Volksparteien.

Bei der SPD erlebten Steinbrück, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck im Vorfeld des Hamburger Parteitags eine Bauchlandung, als sie ihr Konzept des „vorsorgenden Sozialstaats“ vorstellten. Die Idee, weniger Geld für die Alimentierung und mehr für die Förderung benachteiligter Gruppen auszugeben, hat in ihrer Partei bis auf Weiteres wenig Chancen. In der Union wiederum gelten Steuersubventionen noch immer als ein beliebtes Mittel der Politikgestaltung – auch wenn es erfahrungsgemäß kaum je gelingt, diese Privilegien später wieder zu streichen.

Solange beide Parteien in ihren Denkmustern verharren, bleibt die im Koalitionsvertrag niedergelegte Selbstverpflichtung, die Staatsfinanzen zu sanieren, eine schwierige Aufgabe. Mit Blick auf den demografischen Wandel, der zwangsläufig zu höheren Ausgaben für Rente und Gesundheit führen wird, ist sie jedoch vordringlich – und leider mit baldigen Steuersenkungen unvereinbar.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

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