Finanzpolitik
Ohne Sinn und Konzept

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Derzeit halten sich Politiker von Union und Sozialdemokraten mal wieder für die Retter der Nation und strotzen geradezu vor Tatendrang. Beispielsweise der CSU-Vorsitzende Erwin Huber, der die Kürzung der Pendlerpauschale rückgängig machen und die Steuerbegünstigung wieder vom ersten Kilometer an gewähren will. Wie der milliardenschwere Bonus für Berufspendler bezahlt werden soll, verschweigt Huber. Irgendwie helfen will auch die Bundesregierung, die, angeführt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), gerade erst eine außerplanmäßige Rentenerhöhung und eine Anhebung des Wohngelds beschlossen hat.

Dieser plötzliche Aktionismus kommt nicht von ungefähr. Seit die Einschläge der US-Finanzkrise immer näher kommen und niemand genau vorhersagen kann, wie stark die deutsche Wirtschaft von einer Rezession in Amerika in Mitleidenschaft gezogen wird, sucht die Politik nach Rezepten gegen eine mögliche Krise. Weder Union noch SPD wollen es sich leisten, dass ausgerechnet im Wahljahr 2009 die Unternehmen reihenweise Gewinnwarnungen aussprechen, die Steuereinnahmen zurückgehen und die Zahl der Arbeitslosen kräftig steigt. Die Angst vor einem konjunkturellen Absturz ist mittlerweile so groß, dass die beiden Volksparteien auf breiter Front Abwehrmaßnahmen vorbereiten.

Die aktuellen Vorschläge entpuppen sich jedoch als hilfloses Stückwerk, nicht als wirkungsvolles Konjunkturprogramm. Was soll beispielsweise eine Erhöhung der Pendlerpauschale bewirken, wenn Unternehmen wie Siemens oder BMW Tausende Stellen einfach streichen? Was bringt eine übermäßige Anhebung der gesetzlichen Renten, wenn die Ruheständler ihre zusätzlichen Bezüge auf die hohe Kante legen und nicht für den Konsum ausgeben? Maximal könnte es der Bundesregierung gelingen, das Millionenheer der Rentner nachträglich für die dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung zu entschädigen, die sie mitfinanzieren mussten.

Die Politik ist gut beraten, von einer planlosen Konjunkturpolitik die Finger zu lassen. Teure Ausgabenprogramme widersprechen zudem dem Ziel der Großen Koalition, die Verschuldung des Bundes kontinuierlich zurückzuführen und spätestens 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Mit dem selbst angestimmten Dreiklang von Reformieren, Sanieren und Investieren hat die aktuelle Politik nichts mehr zu tun. Es ist nicht verwunderlich, dass die Bosse der Wirtschaftsverbände einen klaren Reformkurs der Regierung vermissen und die Politik der ungedeckten Schecks kritisieren.

Hinzu kommt, dass die Milliarden, die jetzt für zweifelhafte Projekte verpulvert werden, später für echte Reformen fehlen. Wer aber ernsthaft will, dass die Bürger vom Aufschwung profitieren und dieser sich gegen eine mögliche Wirtschaftskrise behaupten kann, sollte für eine Senkung von Steuern und Sozialabgaben werben. Gerade die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen haben eine Entlastung nötig. Und für die Binnenkonjunktur wäre sie ein Segen.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur

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