Finanztranskationen
Finanzbranche freundet sich mit Tobin-Steuer an

Das Abwehrbollwerk, das Bank-Lobbyisten gegen eine Abgabe auf Finanztransaktionen aufgebaut haben, schien bisher unüberwindbar. Doch jetzt ist die Tobin-Steuer auch in der Finanzbranche kein Tabu mehr.
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LondonEs gibt Dinge, über die Banker in diesen Tagen nur hinter vorgehaltener Hand sprechen. Nein, hier soll es einmal nicht um die leidige Frage gehen, ob irgendwelche Boni mühsam und hart erarbeitet oder unverdiente Belohnung für eine verwöhnte Kaste Unbelehrbarer sind. Diese Kolumne handelt von mindestens genauso kontroversen Problem der europäischen Steuer auf Finanztransaktionen.

Auf den ersten Blick sieht es so aus, als sei das europaweite Abwehrbollwerk, das die Bank-Lobbyisten gegen eine solche Abgabe auf Finanzgeschäfte aller Art aufgebaut haben, ebenso unüberwindlich wie lückenlos. Doch wenn man sich privat mit Managern aus der Finanzindustrie unterhält, tritt sehr schnell zutage, dass einige, wenn auch zugegebenermaßen eine Minderheit, die Transaktionssteuer gar nicht so fürchterlich unvernünftig finden.

Hinter dieser ketzerischen Minderheitsmeinung steht folgende Argumentation: Vielleicht entscheidet ja auch in der Finanzindustrie ähnlich wie in der Medizin vor allem die Dosis darüber, ob etwas giftig ist oder nicht. Ist man überzeugt davon, dass es die toxischen Finanzprodukte an sich waren, die im Jahr 2008 zuerst die Banken und dann das gesamte globale Finanzsystem an den Rand des Kollaps brachten, dann wäre die Abgabe, die zum ersten Mal 1972 vom US-Ökonomen James Tobin vorgeschlagen wurde, tatsächlich sinnlos.

Geht man allerdings von der Prämisse aus, dass es nicht die Produkte selbst waren, sondern ihr explosionsartiges ungebremstes Wachstum, das in die Katastrophe führte, dann sieht die Sache anders aus. Dann könnte eine Tobin-Steuer durchaus helfen, solche gefährlichen Übertreibungen zu verhindern, und sie würde damit das Finanzsystem stabiler machen.

Warum die Lobbyisten der Finanzbranche die Abgabe trotzdem für Teufelswerk halten und sich mit Zähnen und Klauen dagegen wehren, liegt auf der Hand. Sie fürchten um ihre Geschäfte. Die Banker argumentieren, dass die Abgabe nur funktioniert, wenn sie weltweit gilt, ansonsten würden die europäischen Händler einfach an die Wall Street oder nach Asien umziehen, wo sie sich um Tobin und seine Steuer keine Sorgen machen müssten.

Für diese Angst, die vor allem Politiker und Banker am Finanzplatz London umtreibt, gibt es durchaus rationale Gründe. Schließlich geht die EU-Kommission selbst in ihren Gutachten davon aus, dass eine allgemeine Tobin-Steuer auf alle Finanzprodukte inklusive Devisen und Derivate das Wirtschaftswachstum in der Gemeinschaft um ein bis zwei Prozent drücken würde.

Warum sich europäische Politiker wie Nicolas Sarkozy oder Angela Merkel trotzdem für die Transaktionssteuer erwärmen, ist klar: Die Eskapaden der Banker sind schuld an der Finanzkrise, da ist es nur fair, dass sie jetzt einen Teil dieser Schuld abbezahlen. Dieser Reflex mag verständlich sein, aber er ist gefährlich. Europa steht am Rande der Rezession, eine Steuer, die die ohnehin angeschlagenen Banken noch weiter schwächt, sollte man nicht auf den Weg bringen, wenn es nur darum geht, die Finanzindustrie für die Sünden der Vergangenheit zu bestrafen. Dazu sind die Risiken des Projekts für Wachstum und Stabilität in der EU einfach zu groß.

Auf der anderen Seite ist aber die Tobin-Steuer auch bei weitem kein so absurder Vorschlag, wie der britische Premierminister David Cameron und seine Freunde in der Londoner City glauben machen möchten.

Der Autor ist Korrespondent in London.

Sie erreichen ihn unter: maisch@handelsblatt.com

Kommentare zu " Finanztranskationen: Finanzbranche freundet sich mit Tobin-Steuer an"

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  • Man sollt sie nicht auf den Weg bringen, um die Finanzindustrie für die Sünden der Vergangenheit zu bestrafen? Dann raub ich gleich mal ne Bank aus und beschwere mich morgen auch, dass man mich für die Sünden meiner Vergangenheit bestrafen möchte...

  • Wenn man die Spekulationsindustrie bekämpfen möchte, die sich vom Tropf des Bruttosozialproduktes nährt, darf man sie nicht allein mit einer homöopathischen Dosis von weniger als einem Prozent Transaktionssteuer immunisieren.

  • @hideyoshi

    "wie lässt sich denn aus einer Steuer ausschliesslich auf "

    Die Berechnung stammt von einem indischen Guru, der durch eine undurchsichtige Glaskugel auf die Kobra guckt, die ihm gerade in die Nase gebissen hat !

    Im überigen ist die Transaktionssteuer im Wesentlichen eine Belastung für die Kleinaktionäre die über die Börsen handeln.
    Die grossen Zocker weichen auf ausserbörsliche Käufe aus, notfalls eben im Ausland. Der Kleinanleger kann das nicht.

    Viel wichtiger wäre ein Verbot des Eigenhandels bei Banken.
    Warum eigentlich eine Transaktionssteuer eine Wachstumseinbusse in der Realwirtschaft bringen soll ist ohnehin nur den Bankster-Lobbyisten bekannt.

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