Flugsicherung
Abgestürzt

Merkwürdig achselzuckend scheint die Politik auf die Entscheidung des Bundespräsidenten Horst Köhler zu reagieren, dem Flugsicherungsgesetz die Unterschrift zu verweigern.

Schön, dann kommt die Privatisierung der Flugsicherung eben ein paar Monate später, heißt es. Ändern wir eben das Gesetz oder die Verfassung oder was immer. An den gegebenenfalls nötigen Zweidrittelmehrheiten wird es nicht fehlen in Zeiten der großen Koalition. Schon gar nicht, wenn zwei der drei Oppositionsfraktionen am gleichen Strang ziehen. Also: alles kein Problem

.

Wirklich? Zum einen ist es durchaus ein Problem, wenn Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auf verfassungsrechtlichen Irrwegen ertappt werden. Es kommt nicht jeden Tag vor, dass den Bundespräsidenten so heftige verfassungsrechtliche Zweifel plagen, dass er ein Gesetz nicht unterschreiben mag. Vor allem das Innen- und das Justizministerium, die jedes Gesetz auf seine verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit zu prüfen haben, stehen jetzt ziemlich blamiert da.

Auf einem anderen Blatt steht, was für politische Langzeitwirkungen das Veto des Bundespräsidenten noch entfalten wird. Schon melden sich die Ersten und fordern, die Privatisierungspolitik insgesamt zu überdenken. Planen nicht die Hessen, ihre Gefängnisse zu privatisieren? Und was ist mit all den privatisierungsreifen Kommunalbetrieben? Dienen die nicht auch irgendwie der Daseinsvorsorge und sind damit öffentliche Aufgabe?

Verfassungsrechtlich hätten solche Analogieschlüsse wenig Substanz. Das Flugsicherungsgesetz ist an spezifischen Vorschriften im Grundgesetz zur Luftverkehrsverwaltung gescheitert. Aber die Politik folgt hier ihren eigenen Gesetzen. Der Staat wird es künftig nicht leichter haben, sich von Aufgaben zu trennen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%