Föderalismus
Braut ohne Freier

Skandal: Fast alle ostdeutschen Bundesländer haben 2005 die Mittel des Bundes aus dem Solidarpakt größtenteils vorschriftswidrig verwendet. Doch es fällt schwer, sich noch wirklich zu erregen.

Bestimmt sind sie allein für Investitionen und eine verbesserte kommunale Finanzkraft. Doch die Länder nehmen das Geld munter für alle möglichen anderen Zwecke, um ihre Ausgaben nicht einschränken zu müssen.

Skandal? Es fällt schwer, sich noch wirklich zu erregen. Den jetzt mit schreckgeweiteten Augen festgestellten Missbrauch hat man schon 2004 konstatiert. Und 2003. Sicher ist es Schwindel erregend, dass Bundesländer völlig ungeniert gegen Gesetze und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verstoßen, die sie dazu verpflichten, mit den Zuweisungen des Bundes bestimmungsgemäß umzugehen. Das eigentliche Drama aber ist, dass Jahr für Jahr rund 20 Mrd. Euro an Sonderzuweisungen des Bundes, 25 Mrd. an Mischfinanzierungen und ungefähr 35 Mrd. Euro für den Länderfinanzausgleich ausgegeben werden, um ein föderales System und Bundesländer über Wasser zu halten, die nicht mehr lebensfähig sind. Berlin hat das selbst erkannt und würde sich gerne mit dem umgebenden Brandenburg zusammenschließen, doch ist die verschuldete Hauptstadt „eine Braut, die keiner will“, wie Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin gestern beklagte.

Der Missbrauch der Solidarpaktmittel ist ein Symptom dafür, dass der deutsche Föderalismus krank ist. Seine vernünftige Grundidee war, Entscheidungen und politische Verantwortung auf jener Ebene anzusiedeln, die eine Aufgabe am besten erfüllen kann. Weil so größtmögliche Nähe zum Bürger erreicht wird, behält dieser den Überblick über das politische Geschehen und kann selbst Eigenverantwortung übernehmen, statt von undurchschaubaren Apparaten gegängelt zu werden.

Doch der real existierende Föderalismus hat diesen liberalen Gedanken den Garaus gemacht. Oberstes Prinzip ist es geworden, möglichst umfangreiche Finanzströme für das eigene Land zu sichern. Demnächst erhalten die Solidarpaktmittel sogar Verfassungsrang. Ohne die Absicherung der 150 Mrd. Euro, die der Bund von 2005 bis 2019 Bund den ostdeutschen Ländern und Berlin zahlt, im Grundgesetz würden die Empfänger der Reform nicht zustimmen.

Angesichts dieser an Erpressung erinnernden Umgangsformen ist höchst fraglich, ob die zweite Stufe der Föderalismusreform zu Stande kommen wird. Bund und Länder verhandeln gerade über ein mögliches Arbeitsprogramm, doch wesentliche Punkte wie die Steuerautonomie der Länder und der Finanzausgleich werden wohl ganz von der Themenliste gestrichen.

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