Föderalismus
Die Bremser

Lange galten die Bundesländer als Bremser, verantwortlich für die blockierte Republik. Jetzt drohen die Reform des Föderalismus und die erhoffte Auflösung der Blockade zwischen Bund und Ländern ausgerechnet im Bundestag ausgebremst zu werden.

Und Bundestagsabgeordnete, die um ihre Zuständigkeit für letzte Nebensächlichkeiten in der Bildungspolitik fürchten, führen als Argument den zu geringen Reformumfang an – gerade so, als ob die Angst vor dem ersten kleinen Schritt durch viele große Schritte auf einmal überwunden werden könnte.

Dabei gewinnt der Bund eine lange Latte von Kompetenzen: für das Bundeskriminalamt, das Bürgerliche Gesetzbuch, Strafrecht, Arbeits- und Sozialrecht und bei der Vertretung in Brüssel. Die Länder wiederum gewinnen an Kompetenz in der Bildungsplanung, beim öffentlichen Dienst und beim Hochschulbau. Die Gemeinden werden künftig davor geschützt, dass der Bund ihnen Lasten aufbürdet, ohne für die Finanzierung geradezustehen.

Im Bildungsbereich, seit jeher Domäne der Länder, zeigen sich die Vorteile des Föderalismus: Glaubt denn jemand ernsthaft, der Bundestag hätte nach dem Pisa-Schock zügig eine leistungssteigernde Schulreform in Gang gesetzt? Bislang haben Bundesregelungen etwa im Hochschulbereich oft die Erfolgreichen gebremst, um den Abstand zu den Lahmen nicht allzu groß werden zu lassen, und so die Leistungsfähigkeit nach unten nivelliert. Im Föderalismus dagegen führt das überdurchschnittlich gute Abschneiden der süddeutschen Länder dazu, dass eine Aufholjagd gestartet wurde: etwa durch die neu vorgelegten Gesetze in Nordrhein-Westfalen zur Schul- und Hochschulreform, die weit moderner als die bayerischen oder baden-württembergischen Regelungen sind und die Reform der Bildungseinrichtungen an Rhein und Ruhr beschleunigen werden.

Erfolg in der Bildungspolitik ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch der Intelligenz und der Flexibilität der Bildungsorganisation. Es gleicht daher eher einem Sich-davon-Stehlen aus der Verantwortung, wenn der SPD-Chef Platzeck mehr Bildungsbefugnisse für Berlin einfordert. Niemand hat den brandenburgischen Ministerpräsidenten daran gehindert, die Mittel für den aufgeblähten öffentlichen Dienst seines Landes in Bildungsanstrengungen umzulenken und damit die kulturelle Wüstenei zu reformieren.

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