Föderalismus
Kirchturmpolitik

Stärker als bei allen anderen Reformprojekten offenbart sich der Zustand der großen Koalition beim Blick auf die der geplanten Föderalismusreform II.

Kein Reformprojekt verlangt stärker nach einem Zusammenwirken der beiden großen Parteien als die Reform der Finanzverfassung. Denn dafür muss im Bundestag und im Bundesrat jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit organisiert werden. Diese Mehrheiten sind gegenwärtig durchaus zu erreichen. Aber niemand mag sie nutzen, um die Verkrustungen zwischen den Ebenen Bund und Land stärker aufzubrechen, als dies bei der ersten Reform zumindest in Ansätzen gelungen ist. Das zeigt sich erstens in der mangelnden Begeisterung der Protagonisten: Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) rang sich erst nach langem Zögern dazu durch, die Chance dieser großen bundespolitischen Aufgabe zu ergreifen. Und der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck sprach bisher nur vom Zwang des Notwendigen.

Noch enttäuschender ist aber zweitens das, was bisher an Vorschlägen zu hören ist: nämlich so gut wie nichts, wenn man die bislang formulierten Ideen von den Worthülsen befreit. Dabei war die Regierung vor einem Jahr optimistisch gestartet. Sie wollte die Finanzverantwortung einschließlich der Steuerarten zwischen Bund und Ländern aufteilen, auf dass keiner dem anderen mehr in das Regierungshandwerk hineinpfuschen könnte. Doch im Mai war dieser Elan auf eine „Themenliste“ geschrumpft, die eher wolkig sieben Aufgabenkomplexe beschrieb. Und jetzt reden alle nur noch über einen einzigen Punkt dieser Liste: Haushaltskrisen und hohe Schulden sollten künftig vermieden werden. Sogar das damit zusammenhängende Thema, nämlich die Bewältigung bestehender Haushaltskrisen, greift in der öffentlichen Debatte niemand mehr auf.

Allerdings: In der Diskussion über die Vermeidung künftiger Krisen setzt jeder voraus, dass erst einmal die aktuellen Probleme gelöst sein müssen. So fordern die Finanzminister von Bayern und Baden-Württemberg, Kurt Faltlhauser (CSU) und Gerhard Stratthaus (CDU), ein Verbot neuer Schulden, sobald ausgeglichene Haushalte erreicht seien. Ihr Amtskollege aus Nordrhein-Westfalen, Helmut Linssen (CDU), will neue Schulden noch als Ausnahme gestatten. Und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) will das „bündische Prinzip“, nach dem Bund und Länder in Notlagen für einander einstehen müssen, noch weiter lockern, als es das Bundesverfassungsgericht in seinem Berlin-Urteil bereits getan hat.

Es ist offensichtlich: Hier äußern sich Landesfürsten in abnehmender Reihenfolge ihrer jeweiligen Finanzkraft. Und genau deshalb sind fast alle Nehmer- und Schuldenländer strikt gegen jeden dieser Ansätze. Von diesen wagte sich Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) mit dem Vorschlag eines Schuldenfonds aus der Deckung. In diesem sollen alle öffentlichen Schulden gebündelt, dann nach Einwohnerzahl aufgeteilt und gemeinsam abgetragen werden. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) würde einem solchen Fonds sicher zustimmen können, auf keinen Fall aber die südlichen Bundesländer. Sollten also auch die Vorschläge zum einzig verbliebenen Thema des Sommers nicht weiter führen, dann steht die Föderalismuskommission II, die im Januar tagen soll, vor dem Nichts. Dies wird auch das Ergebnis sein, wenn keiner der Ministerpräsidenten es wagt, über den eigenen Kirchturmhorizont zu blicken.

Das Scheitern der Finanzreform würde für alle Beteiligten eine grandiose Niederlage bedeuten. Sie würde jedenfalls weitaus schwerer wiegen als jede Kritik, die ein Ministerpräsident für den einen oder anderen Verzicht auf Regionalinteressen ertragen müsste. Damit gibt es zwei Szenarien für 2007: Die Föderalismuskommission beginnt, lustlos, aber zäh herumzuwurschteln mit dem unausgesprochenen Ziel, das Eingeständnis der Pleite über den nächsten Bundestagswahltermin hinaus zu verschleppen. In der Bundesregierung scheint sich eine derartige Resignation bereits breit zu machen.

Aber vielleicht kehrt mit Beginn des neuen Jahres in der Koalition doch noch der Mut zu politischer Gestaltung zurück. Denn die Vorstellung, nach 2009 immer noch im Rahmen der verkrusteten föderalen Strukturen, mit immer noch klammen Kassen, dann aber knapperen Mehrheiten regieren zu müssen, sollte für Union wie SPD und auch für die Ministerpräsidenten abschreckend genug sein. Die Koalition sollte das tun, was Wähler Parteien übergreifend wünschen: das Politiker das Allgemeinwohl an die erste Stelle setzen.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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