Föderalismusreform II
Schulden bremsen

Die große Koalition wird auch bei der geplanten Finanzreform nichts Großes bewirken. Jedenfalls dann nicht, wenn man das beste anzunehmende Ergebnis der Bund-Länder-Verhandlungen an den Träumen misst, denen sich Finanzexperten von SPD und CDU zur letzten Jahreswende hingaben.

Damals hielten sie es noch für möglich, die Steuerarten zwischen Bund und Ländern aufzuteilen: Die Länder hätten Steuerautonomie gewonnen, und die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern wären tatsächlich entflochten worden. Es war, als hätten Finanzexperten zu lange Hermann Hesse gelesen: „Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“.Doch der ist längst verflogen, die umfassende Finanzreform wird es nicht geben. Die Tagesordnung für die so genannte Föderalismusreform II ist zusammengeschnurrt auf das Thema „Bewältigung und Vorbeugung von Schuldenkrisen“. Enttäuschend ist das gemessen am Ziel, die Verkrustung des deutschen politischen Systems aufzubrechen. Doch nüchtern betrachtet, ist die schwarz-rote Bescheidenheit wahrscheinlich der einzig realistische Weg, überhaupt Fortschritte im Bund-Länder-Verhältnis zu erreichen. Denn wie ein unüberwindlich hoher Berg türmen sich die Schulden der öffentlichen Haushalte vor jedem ehrgeizigen politischen Gestaltungsziel auf.

Einen echten Wettbewerbsföderalismus könnten sich finanziell nur Bayern und Sachsen leisten, die anderen Länder kaum – etwa Rheinland-Pfalz – oder gar nicht – wie das Saarland, Bremen und Berlin. Die Diskussion über die zweite Staatsreform wird sich also um die Schuldengrenzen in Grundgesetz und Landesverfassungen drehen. Die Verfassungen schreiben heute vor, dass die Neukredite unter der Investitionssumme liegen müssen. Diese Grenze ist keineswegs weich, wie die Debatte über ihre Verschärfung glauben machen könnte. Die Haushaltsprobleme von Bund und Ländern rühren vielmehr daher, dass diese Grenze allzu häufig nicht eingehalten wurde und wird. Ohne Sanktionen werden daher auch härtere Regeln wenig Besserung bewirken. Bund und Länder müssen als Erstes die Bereitschaft entwickeln, ihre Haushaltspolitik von außen kritisieren zu lassen – etwa von allen Finanzministern oder von einem unabhängigen Sachverständigenrat. Und sie müssen dann auch Auflagen akzeptieren und umsetzen.

Wie wenig jedoch Landesregierungen bereit sind, unangenehme Wahrheiten über ihr Finanzgebaren zu akzeptieren, zeigt der Umgang Berlins mit seiner Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die rot-rote Regierung will mit Ausnahme des einsamen Finanzsenators nicht sparen und noch nicht einmal die Gewerbesteuer erhöhen. Das Saarland und Bremen wiederum versteifen sich weiter auf Bundeshilfen, obwohl die Verfassungsrichter die Kriterien für eine Notlage verschärft haben:

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%