Föderalismusreform

Spielraum schaffen

Zur Halbzeit der schwarz-roten Regierung erwartet kaum jemand noch Großes von der Koalition. Die gefühlte „Das war’s dann ja wohl“-Stimmung in Berlin verdeckt allerdings, dass Union und SPD sehr wohl an einer Reform arbeiten, die Konsequenzen für alle nachfolgenden Regierungen haben wird.
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Es geht dabei um das Fundament jeder Politik: um die Staatsfinanzen. Minimal wird bei der Föderalismusreform II eine harte Schuldengrenze für den Bund herauskommen. Maximal verpflichten sich neben dem

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