Forschungsförderung
Gegen die reine Lehre

Die Briten tun es, die Amerikaner tun es, die Franzosen ebenfalls und natürlich auch die Österreicher und Niederländer. Nur die Deutschen nicht.

Die Bundesrepublik Deutschland hält es bisher nicht für nötig, Investitionen in Forschung und Entwicklung mit einem Steuerabschlag zu belohnen. Damit gehören wir mittlerweile zu einer Minderheit. 21 von 30 OECD-Staaten und 15 der 27 EU-Länder stimulieren Forschung und Entwicklung auch mit Hilfe des Steuerrechts. Sie tun das vor allem, weil Innovationen der entscheidende Trumpf der Industrieländer sind, die weder Rohstoffe haben noch mit niedrigen Lohnkosten konkurrieren können und daher auf gute Ideen angewiesen sind.

Was eine steuerliche Förderung bringen kann, zeigt das Beispiel Österreich. Die Alpenrepublik hat es geschafft, die gesamtstaatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung binnen eines Jahrzehnts um fast einen Prozentpunkt auf 2,5 Prozent des Bruttosozialprodukts hochzukatapultieren - und zwar vor allem durch gesteigerte F+E-Ausgaben der Unternehmen.

Experten gehen davon aus, dass ein Gutteil dieses Erfolgs auf die Steuergutschriften zurückgeht, die Wien verteilt: Unternehmen können ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung entweder zu 125 bis 135 Prozent bei der Steuer geltend machen oder - im Verlustfall - eine Gutschrift in Höhe von acht Prozent der Ausgaben kassieren. Ganz anders in Deutschland: Schon 2000 hat sich unsere Regierung zwar das europäische Ziel zu eigen gemacht, die F+E-Ausgaben von Wirtschaft und Staat bis 2010 auf drei Prozent zu erhöhen. Was ist seither passiert? Fast nichts. Natürlich steigen die absoluten Ausgaben. Doch der Anteil am BIP liegt unverändert bei rund zweieinhalb Prozent. Dass das weit besser ist als der EU-Durchschnitt, ist kein Trost. Entscheidend ist, dass uns Länder wie die USA und Korea und vor allem die Skandinavier und Japan davon laufen.

Die Politik kann nicht weiter darauf hoffen, dass die neue Forschungsprämie und höhere Ausgaben des Bundes es schon irgendwann richten werden. Sie muss das politische Drei-Prozent-Ziel entweder ad acta legen, was sträflicher Leichtsinn wäre, oder neue Wege einschlagen. Die steuerliche Forschungsförderung bietet sich hier als zwar nicht gerade billiges, aber sehr einfaches Instrument an. Die in der Bundesregierung diskutierte Alternative von direkten Zuschüssen ist wesentlich komplizierter.

Ordnungspolitisch wäre das natürlich nicht in Ordnung. Nach der reinen Lehre sollte sich der Staat heraushalten und auf eine Steuerung per Steuergesetzen verzichten. Genauso natürlich würde es selbstverständlich Mitnahmeeffekte geben. Ein Teil der Unternehmen würde auch nicht mehr in ihre Forschungs- und Entwicklungsabteilungen stecken, als sie ohnehin vorhatten, und lächelnd den Steuervorteil einsacken. Aber: Es ist keine Alternative in Sicht, wie die deutsche Wirtschaft - und die hier ansässigen ausländischen Unternehmen - motiviert werden können, deutlich mehr zuzulegen als bisher.

Eine steuerliche Förderung würde die relativen Preise von Forschung und Entwicklung für alle gleichermaßen senken und somit teilweise auch Forschungsprojekte ermöglichen, die sonst wegen zu hoher Kosten oder Risiken vielleicht unter den Tisch fallen.

Noch viel wichtiger ist, dass steuerliche Förderung den internationalen Wettbewerbsnachteil beseitigen würde, der immer größer wird, je mehr Konkurrenzländer zu diesem Instrument greifen. Dabei geht es weniger um eine Abwanderung deutscher Forschungsabteilungen ins Ausland als um den Vorsprung der ausländischen Konkurrenz.

Was spricht dagegen, das Instrument für einen begrenzten Zeitraum von fünf bis zehn Jahren einmal auszuprobieren? Kosten würde das bei einem ähnlichen Konzept wie in Österreich rund vier Milliarden Euro jährlich. Wenn der Bund sich aufrafft und die Steuerförderung schon Anfang 2009 beschließt, könnte er einiges dazu beitragen, dass die Unternehmen in der Jahrhundertkrise weniger an Forschung und Entwicklung sparen und sich so besser für den Aufschwung rüsten. Das könnte sogar schon für 2009 stimulierend wirken. Nachhaltiger als Konsumgutscheine oder Investitionen in Beton wäre diese Art der Förderung vermutlich allemal.

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