Fortführung der Reformen ist ungewiss
Müntefering in der Pflicht

Deutschland bekommt einen Vizekanzler wider Willen. Erst nach einigem Zögern hat sich Franz Müntefering von seiner Partei in die Regierungspflicht nehmen lassen. Der SPD-Chef als Nummer zwei in einer von der CDU-Vorsitzenden geführten Regierung – dieses Szenario hätte er selbst wohl noch vor kurzer Zeit ins Reich seiner schlimmsten Albträume verbannt.

Lieber hätte Münte vom Willy-Brandt-Haus aus die Strippen der Macht gezogen. Das wäre auch für die SPD und für die große Koalition besser gewesen.

Nun beginnt für Müntefering ein Drahtseilakt mit großer Absturzgefahr für ihn selbst und für die ganze Regierung. Er muss die Balance wahren zwischen Kabinettsdisziplin einerseits und Parteiinteressen andererseits. Wie schnell man dabei das Gleichgewicht verlieren kann, hat Gerhard Schröder zu spüren bekommen: Er verlor seinerzeit den Parteivorsitz, weil er Hartz IV gegen den Willen der SPD durchsetzte.

Schröder hat sich damals für die Reform und gegen die Partei entschieden. Wäre Müntefering vor eine ähnliche Wahl gestellt, dann könnte es umgekehrt enden. Denn während der Genosse der Bosse stets über der SPD schwebte und ihre Gemütszustände eiskalt ignorierte, kommt der Heuschreckenjäger aus der sozialdemokratischen Mitte und fühlt mit ihr. Müntefering dürfte daher großes Interesse haben, eine Zerreißprobe nach dem Vorbild von Hartz IV tunlichst zu vermeiden.

Nach einigen bewegungsreichen Jahren stehen die Zeichen am Arbeitsmarkt damit wieder auf Stillstand. Dass ein Arbeitsminister Müntefering die Reformen seines Vorgängers Clement beherzt fortsetzt, kann man sich nur schwer vorstellen. Eine schlankere Bundesagentur für Arbeit und ein liberales Arbeitsrecht wird es unter diesem Minister kaum geben. Hinzu kommt, dass mit der neuerlichen Abtrennung des Wirtschafts- vom Arbeitsressort der ökonomische Sachverstand wieder aus der Arbeitsverwaltung zu verschwinden droht. Bleibt zu hoffen, dass Müntefering sich an Schröders politische Devise erinnert: Erst das Land und dann die Partei.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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