Frankreich
Analyse: Sarkozys Kampf

Der Kampf um die soziale Erneuerung Frankreichs hat begonnen. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ließen am Donnerstag Präsident Nicolas Sarkozy erstmals ihre Stärke spüren und legten den Nah- und Fernverkehr fast vollständig lahm. Die Regierung hat den Schlag ohne Gegenwehr einstecken müssen.
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Das weckt Erinnerungen an das Jahr 1995. Den damaligen Premierminister Alain Juppé schlugen die Gewerkschaften mühelos k.o. Nach wochenlangen Streiks musste Juppé sein Vorhaben aufgeben, Pensionsprivilegien im öffentlichen Dienst abzuschaffen. Doch 2007 ist nicht 1995. Im Ringen um Reformen ging die erste Runde zwar wieder an die Gewerkschaften. Dennoch können sie überhaupt nicht sicher sein, dass sie am Ende den Kampf erneut für sich entscheiden. Dieses Mal haben es die Arbeitnehmerfunktionäre mit einem ungleich stärkeren Gegner zu tun. 1995 stand ihnen mit Premier Juppé bloß die Nummer zwei der Regierung gegenüber. 2007 aber steigt der Staatspräsident persönlich in den Ring. Nicolas Sarkozy hat die Sozialreformen zur Chefsache gemacht. Vom ersten Regierungstag an führte er Gespräche mit den Gewerkschaftsführern. Alle Sozialreformen werden aus dem Elysée-Palast gesteuert.

Sarkozy hat sich damit die Möglichkeit genommen, die Schuld für gescheiterte Reformen auf seinen Premierminister abzuschieben. Sollte die Modernisierung des französischen Sozialstaates misslingen, dann stünde der Präsident in aller Öffentlichkeit als Versager da. Schon deshalb darf man davon ausgehen, dass Sarkozy seine Sozialreformen mit größtmöglicher Entschlossenheit durchziehen wird. Sarkozy unterscheidet sich nicht nur in seinem politischen Rang von Juppé, sondern auch in seinem politischen Stil. Juppé wollte die Rentenprivilegien in Staatsbetrieben 1995 par ordre du mufti abschaffen. Das Reformgesetz wurde den Tarifparteien oktroyiert, Verhandlungen mit den Gewerkschaften gab es nicht. Sarkozy geht geschickter vor. Zwar gibt auch er ein politisches Ziel vor: Bis 2012 sollen die Sonderregelungen für die Staatsbetriebe schrittweise entfallen.

Das bedeutet: Lokführer der Bahngesellschaft SNCF oder Techniker des staatlichen Stromversorgers EDF sollen wie alle anderen Arbeitnehmer 40 Jahre lang Beiträge zahlen, um Anspruch auf eine volle Rente zu haben. Über den Weg zu diesem Ziel und die Details der Reform lässt Sarkozy die Tarifpartner aber verhandeln. Anders als 1995 haben die Betriebsräte dieses Mal ein Mitspracherecht.

Im Ringen um den Sozialstaat hat sich nicht zuletzt auch das Publikum verändert. Im Jahr 2007 denken die Franzosen ganz anders über Reformen als zwölf Jahre zuvor. 1995 konnten sich die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes noch auf einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung stützen. Wenn Gewerkschaftsführer zum Marsch gegen die Obrigkeit bliesen, dann war ihnen im Mutterland der Revolution die Sympathie des kleinen Mannes sicher. Dieser Automatismus funktioniert heute nicht mehr. Die Beamten haben sich zu weit entfernt von der sozialen Realität der übrigen Bevölkerung. Die Beschäftigten der Privatwirtschaft sehen sich seit vielen Jahren mit der Globalisierung konfrontiert, die sich auch in Form von steigendem Leistungsdruck, Lohnkürzungen, Arbeitsplatzverlust und Sozialabbau äußert. Die Staatsdiener blieben von alledem verschont und halten krampfhaft fest an Vorrechten, die von allen französischen Steuerzahlern teuer bezahlt werden müssen. Unter solchen Umständen bröckelt die Solidarität: Anders als noch 1995 sind die Franzosen 2007 mit einer klaren Mehrheit für die Abschaffung der Pensionsprivilegien.

Dieser Stimmungswandel geht an den Gewerkschaften selbst nicht spurlos vorbei. Sie alle leiden unter einem dramatischen Mitgliederschwund. Auch in ihrer letzten Bastion, dem öffentlichen Dienst, verlieren sie an Rückhalt. Beispiel SNCF: Die staatliche Eisenbahngesellschaft hat ihre Belegschaft im letzten Jahrzehnt dramatisch verjüngt. Und die jungen Eisenbahner sollen deutlich weniger streikbegeistert sein als ihre älteren Kollegen. 1995 ging die Regierung im Reformkampf zu Boden. Dieses Mal könnten es die Gewerkschaften sein.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

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