Frankreich
Der Preis für Reformen

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Teile und herrsche – die häufig Machiavelli zugeschriebene politische Regel geht in Wahrheit auf den französischen König Ludwig XI. zurück. Fünf Jahrhunderte später ist es wieder ein Franzose, der dieses Machtprinzip konsequent anwendet: Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat es geschafft, seine politischen Gegner meilenweit auseinanderzudividieren.

Erst warb Sarkozy der Sozialistischen Partei ihre prominentesten Leute ab – ein Schlag, von dem sich die parlamentarische Opposition so bald nicht erholen wird. Und jetzt sät der konservative Staatschef mit Erfolg Zwietracht in der außerparlamentarischen Linken Frankreichs. Sie hat ihre Heimstatt vor allem bei den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Dort zerbröselt die Widerstandsfront gegen jedwede Sozialreform.

So dramatisch das Verkehrschaos in Frankreich in diesen Tagen auch aussehen mag: Der Streik bei der Staatsbahn SNCF und bei der Pariser Metro ist doch nur ein letztes Aufbäumen ewig gestriger Reformverweigerer. Während die Eisenbahner auf den Boulevards noch gegen die Regierung demonstrieren, toben hinter den Kulissen längst erbitterte Fehden um die richtige strategische Antwort auf Sarkozys Reformpolitik: Da kämpfen Gewerkschaft gegen Gewerkschaft, Streikende gegen Streikbrecher und Gewerkschaftsbosse gegen die eigene Basis.

Dem Staatspräsidenten kann das nur recht sein. Erfreulich für Sarkozy ist auch die Tatsache, dass das starke emotionale Band zwischen den Bahngewerkschaften und dem Rest der Bevölkerung zerrissen ist. Die große Mehrheit der Franzosen begreift plötzlich, dass Bahn- und Busfahrer die Rentenprivilegien einer Minderheit verteidigen. Dieser Lernprozess ist auch der politischen Pädagogik Sarkozys und seines Premierministers François Fillon geschuldet.

Unter Sarkozy verliert der traditionsreiche französische Volksaufstand gegen die Obrigkeit seinen romantischen Nimbus. Sicher fühlen kann sich der Hausherr des Elysée-Palastes trotzdem nicht, denn sein wichtigstes Wahlversprechen konnte er bisher nicht erfüllen. „Die Franzosen sollen mehr arbeiten und mehr verdienen“, lautete der Slogan. Doch jetzt macht die weltwirtschaftliche Entwicklung dem Staatschef einen Strich durch die Rechnung. Bei rasant steigenden Öl- und Lebensmittelpreisen lassen die versprochenen höheren Realeinkommen auf sich warten.

Für Sarkozy ist diese Entwicklung gefährlich. Deshalb legte er sich flugs ein zweites Regierungsmotto zu, das da lautet:

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

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