Frankreich
Die dubiose Republik

"Ich habe nichts gewusst“. Dieser Satz ist in Frankreich wieder einmal oft zu hören. Der Staatspräsident hat ihn im Zusammenhang mit dem EADS-Skandal verlauten lassen. Nicolas Sarkozy befindet sich in guter Gesellschaft: Eine ganze Reihe von (Ex-)Ministern und Spitzenmanagern, Gewerkschaftsvorsitzenden und Arbeitgeberfunktionären gibt sich derzeit betont ahnungslos. Sie alle wollen rein gar nichts zu tun haben mit der Welle von Finanzskandalen, die das Land überflutet.
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Beim deutsch-französischen Flugzeugkonzern EADS stehen Hauptaktionäre und Manager im Verdacht, mit Wissen des Staates Insidergeschäfte getätigt und in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben. Die französische Staatsbank Caisse des Depots et Consignations (CDC) soll dem Milliardär Lagardère zu völlig überhöhten Kursen EADS-Aktien abgekauft und so wissentlich den Steuerzahler geprellt haben. Gegen einen ranghohen Arbeitgeberfunktionär wird ermittelt, weil er über Jahre Millionenbeträge in bar vom Verbandskonto abgehoben haben soll – Verwendungszweck unbekannt. Und Gewerkschaftschefs sehen sich mit dem Vorwurf konfrontiert, von ebenjenem Arbeitgeberfunktionär für ihr Wohlverhalten bei drohenden Tarifkonflikten bezahlt worden zu sein. Auch wenn nicht alle Vorgänge direkt zusammenhängen, so haben sie doch einen gemeinsamen Effekt: Die Staats- und Wirtschaftselite des Landes gerät einmal mehr in Verruf. Das Volk fühlt sich bestätigt in seinen ohnehin tiefsitzenden Zweifeln an der Integrität des Führungspersonals in Politik und Wirtschaft.

Die Franzosen haben schon lange das Gefühl, dass etwas faul ist in ihrer Republik. Im internationalen Vergleich gilt Frankreich zwar nicht als wichtigster Hort von Bereicherung und Bestechung. Im Korruptionsindex von Transparency International zum Beispiel rangiert das Land auf Platz 19 von 179 untersuchten Ländern und steht damit deutlich besser da als die EU-Staaten Tschechien oder Italien. Diese relativ gute Platzierung könnte allerdings damit zu tun haben, dass Unregelmäßigkeiten in Pariser Unternehmen und Ministerien sehr oft unentdeckt bleiben, argwöhnen misstrauische Franzosen. Für diese These spricht einiges. Die traditionell enge Verflechtung der politischen und ökonomischen Eliten befördert das Komplizentum bei illegalen Machenschaften. Wer in der ENA oder der Ecole Polytechnique gemeinsam die Schulbank gedrückt hat, der schiebt sich später gerne gegenseitig gute Geschäfte zu. Und er ist kaum geneigt, den anderen im Verdachtsfall bei der Finanzpolizei anzuzeigen.

Der Milliardär Lagardère unterhält wie viele andere Konzernchefs enge persönliche Beziehungen zu einflussreichen Politikern im Land, darunter auch zu Nicolas Sarkozy. Der Verkauf der EADS-Aktien an die Staatsbank CDC war für Lagardère ein glänzendes Geschäft. Die Regierung erhöhte zugleich indirekt den Staatsanteil am strategisch bedeutsamen Unternehmen EADS. Das enge Zusammenspiel zwischen privatem Gewinn- und politischem Machtinteresse ging auf Kosten der Staatskasse. Und dies geschah bestimmt nicht zum ersten Mal. Hier findet man eine Erklärung für Frankreichs chronisch hohes Staatsdefizit.

Dubiose Geldtransfers sind in Frankreich seit jeher an der Tagesordnung. Überall wird mit Bargeld hantiert. Jedes Ministerium inklusive Elysée-Palast verfügt über einen üppigen Reptilienfonds, dessen Verwendung im Unklaren bleibt. Viele Minister finanzieren damit unter anderem Gehaltsaufschläge für ihre engsten Mitarbeiter. Diese finden am Monatsende auf ihrem Schreibtisch einen Umschlag mit Geldscheinen vor. Ebenso wie die Regierung finanzieren sich auch Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften auf undurchsichtige Weise. Arbeitgeberfunktionär Denis Gautier-Sauvagnac konnte sieben Jahre lang unbehelligt Millionenbeträge vom Verbandskonto abheben, ohne über die Verwendung des Geldes Rechenschaft abzulegen. Keine einzige französische Gewerkschaft legt ihre Finanzierung offen. Experten vermuten, dass Mitgliedsbeiträge nur 20 bis 30 Prozent der Ausgaben abdecken. Der Rest bleibt im Dunkeln. Vor der Präsidentschaftswahl hatte Sarkozy mehr finanzielle Transparenz in Politik und Wirtschaft versprochen. Es wird Zeit, dass der Präsident dieses Versprechen einlöst.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

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