Frankreich
Ein Balanceakt

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Nicolas Sarkozy hat Frankreich in eine Werkstatt verwandelt. Vom Sozialsystem bis zum Umweltrecht, vom Hochschulwesen bis zur Justiz wird alles auseinandergeschraubt und neu zusammengesetzt. Nun legt der nimmermüde Reparateur im Élysée Hand an jenen Rahmen, der alles andere zusammenhält: Die Verfassung der fünften Republik steht auf dem Prüfstand. Auch sie benötigt einige Ersatzteile. Denn nicht nur Hochschulen und Gerichte haben Rost angesetzt, sondern auch die politischen Institutionen. Die laut Verfassung vorgeschriebene Aufgabenteilung zwischen Präsident und Premierminister gibt es in der Praxis nicht mehr. Eine von sieben auf fünf Jahre verkürzte präsidiale Amtszeit und das Zusammenlegen von Präsidentschafts- und Parlamentswahl haben zur Folge, dass der Staatschef faktisch die Regierung führt, was die Bedeutung des Premiers mindert. Diese Realität muss sich in der Verfassung widerspiegeln. Einem derart mächtigen Präsidenten muss aber ein starkes Parlament gegenüberstehen.

Sarkozys Verfassungskommission will der Nationalversammlung auch mehr Rechte einräumen. Anders als bisher sollen die Volksvertreter bei militärischen Auslandseinsätzen und bei der Besetzung wichtiger Posten im Staat mitentscheiden. Erhält Frankreichs Demokratie damit genügend „checks and balances“? Sicher ist das nicht. Warum will der Präsident das Recht behalten, jederzeit das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. Warum dürfen Abgeordnete in der Nationalversammlung nicht direkt auf eine Rede des Präsidenten antworten? Warum wird dessen Amtszeit nicht auf zwei Mandate begrenzt? Frankreich sucht noch nach Wegen, das vom Volk gewählte Staatsoberhaupt und den dem Parlament verpflichteten Premier glücklich in einer Person zu vereinen.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

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