Frankreich in der Krise
Adieu Marianne!

Frankreichs akute Krise schwächt die EU, die politische und soziale Modernisierung des Landes ist überfällig.

Nichts kennzeichnet die Unterschiede zwischen Frankreich und Deutschland besser als der Rahmen, in dem die deutsch-französischen Gipfel von Januar und März 2006 stattfanden. Im Januar symbolisierten das Gold und die Spiegelsäle des Schlosses von Versailles eine Nation, die auf der Suche nach ihrer verlorenen "Grandeur" ist, im März die sprudelnde Vitalität von Berlin ein wieder vereinigtes Deutschland, das mitten in seiner Modernisierung steckt.

Aber zwischen unseren beiden Ländern gibt es Unterschiede nicht nur in Äußerlichkeiten. Es existieren fundamentale Differenzen wie die zwischen dem Rückzug Frankreichs auf einen Pseudopatriotismus, der nur ein verkappter Protektionismus ist, und Deutschland, das seine internationale Wettbewerbsfähigkeit wiederhergestellt hat. Zum Vergleich: Deutschland erreichte 2005 einen Handelsbilanzüberschuss von 160 Mrd. Euro, Frankreich ein Rekorddefizit von 26,5 Mrd. Euro.

Und es gibt strategische Divergenzen, die sich aus dem ungeschickten und eitlen Versuch des französischen Staatspräsidenten ergeben, seine Legitimität als republikanischer Monarch wiederherzustellen, indem er die Schwelle für den Einsatz von Nuklearwaffen senkt und "Terrorstaaten" sowie die Sicherung der Energieversorgung zu potenziellen Einsatzzwecken erhebt. Ein unsinniges Vorgehen, das nichts mit der Natur der terroristischen Bedrohung, der iranischen Krise oder der Sicherheit des europäischen Kontinents zu tun hat.

Auch die Außenpolitik läuft auseinander: Deutschland konzentriert sich unter Angela Merkel wieder stärker auf die transatlantischen Beziehungen und nicht mehr so sehr auf Russland im Osten und Frankreich im Westen. In der Europapolitik unterstützt Deutschland die österreichischen Versuche, die EU-Verfassung zu retten, während die französische Diplomatie hektisch neue Initiativen wie die für eine europäische "Pioniergruppe" startet, um die eigene Marginalisierung zu vertuschen. Frankreichs Verfall beschleunigt sich, es wird von einem innenpolitisch wie international diskreditierten Präsidenten geführt und steht deshalb bis zur Präsidentenwahl 2007 unter diplomatischer Quarantäne.

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