Frankreich
In Geiselhaft

Frankreichs Premier Dominique de Villepin schaltet weiter auf stur und hält an seiner umstrittenen Arbeitsmarktreform fest. Damit nimmt er seinen Staatschef Jacques Chirac in politische Geiselhaft. Gleichgültig, wie der Streit auch ausgehen mag, Chirac wird sich auf der Verliererseite wiederfinden.

Denn sollte der Druck der Straße anhalten, kann Chirac seinen Premier kaum mehr halten. Der Präsident kann es nicht verantworten, dass auf Grund eines eher nichtigen Anlasses, nämlich der Lockerung des Kündigungsschutzes für unter 26-Jährige, das Land wochenlang durch Streiks und Massendemonstrationen erschüttert wird. Es lohnt sich einfach nicht, für eine Teilreform des Arbeitsrechts eine dauerhafte Kraftprobe mit der Straße zu wagen.

Chirac hat also nur die Wahl, seinen Premier zu desavouieren, indem er das umstrittene Gesetz einkassiert. Darauf würde de Villepin wohl mit Rücktritt reagieren. Oder Chirac muss den unbelehrbaren Regierungschef direkt entlassen. In jedem Fall wäre das Ende von de Villepins Amtszeit auch das Aus für Chiracs Ambitionen, die ihm noch verbleibende Zeit als Staatschef zu nutzen, um seine eigene, doch recht magere Bilanz aufzupolieren.

Aber selbst wenn Streiks und Demonstrationen nachlassen sollten und de Villepin seine Reform tatsächlich durchdrücken könnte, werden weder er noch Chirac als strahlende Sieger dastehen. Denn das soziale Klima im Land wird auf noch nicht absehbare Zeit vergiftet bleiben. Sinnvolle Reformpolitik, etwa weitere notwendige Umbauarbeiten im Bereich der Sozialversicherung, werden vor diesem Hintergrund kaum mehr möglich sein. Chiracs Zeit als Staatschef droht dank de Villepin ein unrühmliches Ende zu nehmen.

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