Frankreich
Kommentar: List und Tücke

Der Verdacht, der frühere Außenminister und heutige Regierungschef Dominique de Villepin habe die Geheimdienste benutzt, um an belastendes Material gegen seinen Parteifreund und Präsidentschaftsrivalen Nicolas Sarkozy zu kommen, gibt Anlass zu den schlimmsten Befürchtungen. Hat Frankreichs politische Klasse endgültig jeden Anstand verloren? Gibt es ein Watergate an der Seine?

In der Tat: Die Clearstream-Affäre trägt mittlerweile alle Züge einer ausgewachsenen Staatsaffäre. Aus zwei Gründen: Zum einen ist der Skandal Ausdruck eines beispiellosen Kampfes um die Macht an der Spitze des französischen Staates, bei dem das Ansehen der politischen Institutionen nachhaltig Schaden nimmt.

Zum anderen weitete sich am vergangenen Wochenende die Affäre noch aus. Mittlerweile ist nicht nur die Politik tief im Clearstream-Sumpf gefangen, sondern auch die französische Justiz. Der angesehene Ermittlungsrichter Renaud van Ruymbeke muss sich gegen den Vorwurf wehren, er habe bei seinen Ermittlungen unsauber gearbeitet. Man wirft ihm vor, er habe sich heimlich mit dem EADS-Manager Jean-Louis Gergorin getroffen. Dabei habe er mit ihm ausgemacht, dass Gergorin ihm seine Informationen über die Verstrickung von Industriellen und Politikern in die Affäre um angebliche Schmiergeldkonten bei Clearstream anonym zusendet. Die Justiz, so scheint es für viele Beobachter nun, nimmt es mithin selbst nicht so genau mit den eigenen Ermittlungsregeln.

Jenseits des Rheins mag man sich verwirrt und angewidert von solchen Geschichten abwenden. Doch auch Deutschland ist ja bei weitem kein Land, in dem es nicht auch veritable Politskandale gegeben hätte. Verglichen mit der Barschel-Affäre oder Helmut Kohls Parteispendenskandal, haben die jüngsten Vorgänge in Frankreich jedoch eine andere, sehr viel tiefer gehende Dimension. Sie verweisen darauf, dass Frankreichs politische Kultur insgesamt sehr viel anfälliger für Skandale ist als beispielsweise Deutschland.

Das hat strukturelle und kulturelle Gründe. Die strukturellen Gründe liegen darin, dass Frankreich einer republikanischen Monarchie gleicht, in der die Macht der Exekutive sich im Wesentlichen in der Person des Staatspräsidenten ballt. Dies korreliert auf unglückliche Art und Weise mit der jeweiligen Kabinettspolitik. Denn jeder Minister bringt einen eng verschworenen Mitarbeiterkreis mit, der quasi von oben auf die jeweilige Ministerialbürokratie draufgesetzt wird. Diese Beraterkreise der jeweiligen Minister entziehen sich jedoch jeder parlamentarischen Kontrolle. Sie sind hermetisch abgeriegelt. Ihr Personal rekrutiert sich zumeist aus den beiden Eliteschulen Frankreichs, der Polytechnique und der ENA. Die Franzosen entmachteten zwar 1789 mit der Revolution den Adel. Aber mit der Gründung der „Grandes Écoles“ schufen sie sich eine neue Aristokratenkaste, die bis heute die Schaltstellen in Politik und Wirtschaft besetzt.

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