Frankreich
Pariser Visionen

Schon vier Wochen vor der Präsidentschaftswahl zeichnet sich in Frankreich eine klare Mehrheit ab: 63 Prozent der Unternehmer und 56 Prozent der Arbeitnehmer verlangen einen wirtschaftspolitischen Neuanfang.

Die Botschaft ist bei den aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten im Prinzip angekommen. Der konservative Innenminister Nicolas Sarkozy verspricht den „besonnenen Wandel“, die Sozialistin Ségolène Royal verkauft sich als „Kandidatin der Wende“, und der Zentrumspolitiker François Bayrou wirbt für einen „neuen politischen Ansatz“ .

Den braucht die französische Wirtschaft auch dringend. Nach zwölf Jahren unter Jacques Chirac sammelt das Land Negativrekorde: Beim Wirtschaftswachstum rutschte Frankreich ans Ende der EU-Skala ab, bei der Arbeitslosigkeit liegt das Land an der Spitze. Ursache allen Übels ist der übergewichtige Staat. In keiner anderen Industrienation ist der Anteil der Beamten an der Erwerbsbevölkerung so hoch wie jenseits des Rheins. Die Staatsverschuldung hat sich in Chiracs Amtszeit auf knapp 1,2 Billionen Euro fast verdoppelt. Zugleich explodierte die staatliche Abgabenquote: Nirgendwo sonst zahlen Kapitaleigner so viel Vermögensteuer, Arbeitgeber so hohe Beiträge zur Sozialversicherung wie in Frankreich. „Wir brauchen Luft“, stöhnt Arbeitgeberpräsidentin Laurence Parisot in ihrem gleichnamigen neuen Buch.

Frankreich ist reif für liberale Reformen. Doch kein Präsidentschaftskandidat wagt es, offen dafür zu werben. Zu groß ist die Angst, vom traditionell staatsgläubigen und marktfeindlichen Volk an der Wahlurne abgestraft zu werden. Zwar klagen alle Kandidaten über Staatsverschuldung und Abgabenlast. Doch konkrete Einschnitte beim Moloch Staat kündigt fast niemand an. Das gilt vor allem für Ségolène Royal. Die Sozialistin denkt nicht daran, den Sozialstaat schlanker zu machen. Im Gegenteil: Sie verspricht höhere Sozialleistungen von den Renten über das Arbeitslosengeld bis zur Sozialhilfe. Und sie kündigte neue Lasten für die Unternehmen an. So will sie die gesetzliche 35-Stundenwoche auf Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten ausdehnen und den gesetzlichen Mindestlohn binnen fünf Jahren von derzeit 1250 Euro auf 1500 Euro anheben. Außerdem plant Royal, den Arbeitsvertrag Contrat Nouvelle Embauche (CNE), der vereinfachte Kündigungsmöglichkeiten vorsieht, wieder abzuschaffen.

Mit diesem Programm macht sich Royal zum Schreckgespenst der Wirtschaft. Der Meinungsaustausch mit der Sozialistin sei „nicht immer einfach“, konstatiert Arbeitgeberpräsidentin Parisot. Zu den Vorstandschefs der französischen Großunternehmen hat die Sozialistin keinen Kontakt. Einladungen des mittelständischen Unternehmerverbands CGPME schlug sie bislang aus. Dagegen profiliert sich Zentrumskandidat Bayrou erfolgreich als Kandidat des Mittelstands. Er verspricht einen „Small Business Act“ nach US-Vorbild. Demnach sollen öffentliche Aufträge im Wert bis zu 50 000 Euro nur noch an kleine und mittlere Unternehmen vergeben werden. Bei den Sozialabgaben plant Bayrou einen besonderen Coup: Jedes Unternehmen soll zwei Mitarbeiter sozialbeitragsfrei einstellen dürfen. Die Patrons der Kleinbetriebe sind davon begeistert, doch viele Ökonomen warnen vor großen Mitnahme- und geringen Beschäftigungseffekten.

Anders als Royal hält sich Bayrou mit teuren sozialen Versprechungen zurück, was seine Kampfansage an die Staatsverschuldung glaubwürdiger macht. Konkrete Sparvorschläge für den Staatshaushalt fehlen allerdings auch bei Bayrou. Nicolas Sarkozy ist der einzige Kandidat, der Einschnitte bei den Staatsausgaben angekündigt hat. Der Chef der Regierungspartei UMP will die milliardenschweren Rentenprivilegien in Staatsunternehmen wie der Eisenbahngesellschaft SNCF kappen. Außerdem plant Sarkozy, nur zwei von drei pensionierten Staatsdienern zu ersetzen. Er beabsichtigt darüber hinaus, den Subventionsdschungel zu lichten sowie die Arbeitslosenversicherung und die Steuerverwaltung zu verschlanken. Die Elite der französischen Wirtschaft hat er damit überzeugt: Die Topmanager der größten französischen Aktiengesellschaften im Leitindex CAC 40 wollen mit großer Mehrheit Sarkozy wählen.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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