Frankreich
Radikale Pläne

"Wir sind uns einig." Dieser Satz war gestern oft zu hören beim deutsch-französischen Gipfel in Paris. Dabei traten selbst in Sätzen mit diesem Anfang Divergenzen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy zutage.

"Wir sind uns einig, dass wir angesichts der Krise mehr tun müssen", sagte zum Beispiel Sarkozy und gab damit einer im politischen Paris weitgehend geteilten Forderung Ausdruck, dass das deutsche Konjunkturpaket nachgebessert werden müsse. Prompt warnte Merkel ihren ungestümen Gastgeber, "doch erst einmal den beschlossenen Plan wirken zu lassen", bevor weitere Schritte überlegt werden sollten.

Diese kleinen Misstöne zum Thema Konjunkturankurbelung sollten nicht verdecken, dass sich ein viel größerer Dissens zwischen beiden Partnern abzeichnet. Denn Frankreichs Staatspräsident Sarkozy scheint aus der Krise langfristig ganz andere, viel radikalere Konsequenzen ziehen zu wollen als Merkel. Einige seiner jüngsten Vorstöße erwecken gar den Eindruck, als wolle Frankreich an den Grundfesten der Römischen Verträge mit ihrem Bekenntnis zu freiem Wettbewerb und Marktwirtschaft rütteln.

So schlägt Frankreich vor, die EU-Beihilferegeln zu lockern, um ungehindert der darbenden Autoindustrie Geld zukommen zu lassen. Zu Hause legt Sarkozy noch eins drauf und startet seinen Staatsfonds, mit dem er "strategische Unternehmen" vor feindlichen Übernahmen schützen und Mittelständler "mit Perspektiven" fördern will. Sarkozys einflussreicher Spezialberater Henri Guaino redet offen von einem neuen Gleichgewicht zwischen "Markt und Staat", das es nun zu finden gelte.

Anwälte einer marktwirtschaftlichen Politik in Europa haben wegen der Krise einen schweren Stand. Erschwerend kommt hinzu, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel schon mitten im Wahlkampf steckt. Aber wenn die marktwirtschaftlich orientierten Regierungen in Europa jetzt nicht höllisch aufpassen und aktiv für ihre Grundüberzeugungen kämpfen, wird es extrem schwer werden, den Trend zum neuen Staatsdirigismus wieder umzukehren.

Das illustriert das Beispiel Beihilferegeln. Ursprünglich haben sich alle 27 EU-Mitglieder darauf verständigt, ihren Unternehmen nur unter strengen Auflagen und der Kontrolle der EU-Kommission Beihilfen zukommen zu lassen. Sonst droht ein Wettlauf um Subventionen, der nur Verlierer kennt. Dieses richtige Grundprinzip gilt auch in der Wirtschaftskrise unverändert weiter.

Denn sind einmal die Beihilferegeln für die Autoindustrie gelockert, wird es nicht lange dauern, bis die nächsten Branchen die Hand aufhalten. Die Baubranche dürfte nicht lange auf sich warten lassen oder der Maschinenbau sowie der Luft- und Raumfahrtsektor, der von strategischer Bedeutung ist und daher weiter mit Steuergeldern aufgepäppelt werden muss. Die ersten 85 Millionen Euro aus Frankreichs Staatsfonds fließen bezeichnenderweise in den Airbus-Zulieferer Daher. Spannend wird vor diesem Hintergrund, wie Frankreich die Beteiligungspolitik des neuen Staatsfonds angeht. Davon, dass die Kapitalspritze für den Mittelständler Daher bei der EU-Kommission angemeldet worden ist, ist bis dato nichts zu hören.

Innenpolitisch liegt Sarkozy voll auf der Linie seiner marktskeptischen Franzosen. Und die Opposition, die Parti Socialiste, ist inhaltlich derzeit vollkommen abgetaucht. Außer durch ihren nicht enden wollenden Kampf um die Macht in der Partei erregt sie keine Aufmerksamkeit. So kann Sarkozy vollkommen ungebremst international auftrumpfen. Forderungen, denen zufolge die EU-Kommission vom "Primat des Wettbewerbs" ablassen soll, lassen dabei Böses ahnen.

Denkt man diese politische Linie logisch weiter, dürfte Frankreich bald die Debatte entfachen, ob es wirklich sinnvoll ist, die Post - und Bahnmärkte in Europa zu liberalisieren. Angesichts des politischen Widerstands auch in den eigenen Reihen hat Sarkozy die Teilprivatisierung der französischen Post erst einmal auf Eis gelegt. Aber wer stellt sich Sarkozy in diesen Fragen eigentlich noch entgegen, wenn die Bundesregierung in den Wahlkampf abtaucht und die EU-Kommission um ihre Wiedereinsetzung bangt?

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