Frankreich
Ratlose Sieger

Die französischen Sozialisten sind wieder da. Zehn Monate nach der Niederlage von Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal hat die Parti Socialiste (PS) bei den Kommunalwahlen einen überwältigenden Sieg errungen.
  • 0

Auf lokaler Ebene färbt sich Frankreich jetzt fast flächendeckend rot. Sozialisten stehen künftig an der Spitze von acht der elf größten Städte. 20 der 22 Regionen waren schon zuvor links regiert.

Der Wahlerfolg der Sozialisten birgt eine nationale Dimension. Die Wähler haben Präsident Nicolas Sarkozy ein Stoppschild gezeigt. Sozialistische Bürgermeister und Regionalpräsidenten sollen der Macht des Staatschefs und seiner rechten Regierung Grenzen setzen – nicht weniger, aber auch nicht mehr.

Zu nationaler Größe fanden die Sozialisten mit ihrem Wahlsieg nämlich nicht zurück. Das Pariser Rathaus haben sie zwar fest im Griff, doch der Elysée-Palast ist für sie nicht näher gerückt. Von Royals Niederlage im Mai 2007 hat sich die größte Oppositionspartei in Wahrheit nicht erholt. Der kommunale Wahlsieg fiel der PS bloß deshalb in den Schoß, weil sich die Franzosen über Stillosigkeiten von Präsident Sarkozy ärgern. Eine sozialistische Eigenleistung steckt nicht dahinter. Zugutehalten können sich die Granden der Partei allenfalls, dass sie ihre interne Dauerfehde für die Zeit des Wahlkampfs unterbrachen. Die Zankereien der Vergangenheit sollten nun ein abschreckendes Beispiel bleiben, hofft Ségolène Royal, die während des Präsidentschaftswahlkampfs schwer unter den Querschüssen namhafter Parteifreunde zu leiden hatte.

Der Wunsch ist zu naiv, um in Erfüllung zu gehen. Schon bahnt sich bei der PS eine neue Bataille an, die an Heftigkeit alles bisher Dagewesene übertreffen könnte. Der glücklose Parteichef François Hollande will sein Amt im Herbst niederlegen. Sein Nachfolger hat beste Chancen, Präsidentschaftskandidat zu werden und Sarkozy 2012 herauszufordern. Die Machtperspektive lockt, die Interessenten drängeln sich.

So mancher Sozialist fürchtet, dass der Kampf um den Vorsitz zu einer Zerreißprobe für die Partei ausartet. Schon am Abend der Kommunalwahl brachten sich mehrere Genossen in Stellung, allen voran Ségolène Royal. Sie begründet ihre Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2007 vor allem mit der mangelnden Unterstützung von Parteichef und Ex-Ehemann Hollande. Deshalb ist Royal jetzt fest entschlossen, den Parteivorsitz selbst zu erobern. Ambitionen werden auch dem alten und neuen Bürgermeister von Paris, Bertrand Delanoe, nachgesagt. Der hochgewachsene, stets mit großer Eleganz gekleidete Hauptstadt-Chef ist bei den Franzosen populärer als Royal und wäre daher für sie ein ernstzunehmender Gegner.

Inhaltlich stehen sich Delanoe und Royal nahe, beide gehören zur gemäßigten Strömung der Partei. Dagegen setzt der linke Flügel eigene Bewerber. Martine Aubry, einst als Arbeitsministerin für die Einführung der 35-Stunden-Woche in Frankreich verantwortlich, wurde als Bürgermeisterin der nordfranzösischen Stadt Lille wiedergewählt und fühlt sich deshalb jetzt zu Höherem berufen. Auch Ex-Europaminister Pierre Moscovici will seinen Hut in den Ring werfen. Und noch mehr Genossen liebäugeln mit einer Kandidatur, etwa Manuel Valls oder Julien Dray, beide einst Helfer von Präsidentschaftskandidatin Royal.

Im Kampfgetümmel um den Vorsitz droht unterzugehen, dass die Partei programmatisch und machtstrategisch keinerlei Fortschritte gemacht hat. Die PS weiß immer noch nicht, ob sie zur Sozialen Marktwirtschaft stehen oder den Kapitalismus bekämpfen soll. Uneinig sind sich die Granden der PS auch darüber, mit welchen Parteien man Koalitionen eingehen kann. Traditionell verbündet sich die PS mit den Kommunisten, den Maoisten und den Grünen. Teile der Parteiprominenz, darunter Ségolène Royal, tendierten stärker zur Mitte und der dort situierten Partei Modem des gescheiterten Präsidentschaftskandidaten François Bayrou. Dessen Attraktivität schwindet nun aber nach seinem mageren Abschneiden bei der Kommunalwahl.

Keine Führungsfigur, kein Programm, kein Bündnispartner – auf dem Weg zur nationalen Macht stehen die Sozialisten immer noch am Anfang. Präsident Sarkozy kann sich vorerst entspannt zurücklehnen.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

Kommentare zu " Frankreich: Ratlose Sieger"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%