Frankreich
Sarkozys Schwerarbeit

Nicolas Sarkozy macht es sich leicht am Anfang seiner fünfjährigen Amtszeit. Der Präsident reformiert so, dass es niemandem weh tut. Mit großer Geste verteilt der Staatschef Steuererleichterungen und staatliche Zuschüsse im Umfang von 13 Milliarden Euro an Erben, Arbeitnehmer, Studenten, Arbeitgeber, Häuslebauer, Investoren, Besserverdienende und Sozialhilfeempfänger. Viele Franzosen werden ein paar Tropfen von dem warmen Regen abgekommen.
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Wer profitiert, beschwert sich nicht. Jüngsten Meinungsumfragen zufolge finden 57 Prozent der Franzosen Sarkozys Wirtschaftspolitik gut, ein Wert, der zuletzt vor zehn Jahren erreicht wurde. Die Nationalversammlung, die gestern zu einer Sondersitzung zusammentrat, wird Sarkozys Steuerpaket ohne größere Änderungen durchwinken. Denn wo Harmonie derart das öffentliche Stimmungsbild dominiert, da gehen vereinzelte Dissonanzen unter. Zwar haben einige französische Ökonomen Zweifel geäußert an dem ökonomischen Sinn von Sarkozys Steuerpaket. Es zielt überwiegend darauf ab, die Nachfrage anzukurbeln, obwohl die französische Wirtschaft ganz eindeutig unter einer Angebotskrise leidet. Französische wie europäische Haushaltsexperten sehen mit Sorge den wieder schneller wachsenden französischen Schuldenberg. Doch mit viel Schwung und Charme hat Sarkozy es geschafft, sogar in Brüssel die Kritiker seiner Haushaltspolitik zu beeindrucken. Frankreichs neuer Staatschef tanzt leichtfüßig durch seine ersten Amtswochen, und die europäischen Partner beobachten dieses Schauspiel nicht ganz ohne Faszination.

Noch agiert Sarkozy wie berauscht von seinem Wahlsieg, doch dieser Ausnahmezustand wird nicht ewig anhalten. Spätestens mit den Sommerferien gehen auch Sarkozys politische Flitterwochen zu Ende. Und wer am Anfang politische Süßigkeiten verteilt, der muss die bitteren Botschaften später nachreichen. „Sarkozy hat mit den leichten Reformen begonnen, nun steht ihm die Schwerstarbeit bevor“, analysiert Mathilde Lemoine, Chefökonomin von HSBC France. Das erste Steuerpaket der Regierung streift die eigentlichen Strukturschwächen der französischen Wirtschaft nur am Rande. Frankreichs Industrie kann im internationalen Wettbewerb immer weniger mithalten, weil Innovationen ebenso fehlen wie leistungsstarke mittelständische Unternehmen. Folge ist ein stetig wachsendes Loch in Frankreichs Handelsbilanz. Die sehr niedrige Beschäftigungsquote und der ebenso teure wie ineffiziente Staatsapparat dämpfen die ökonomische Dynamik. Das Wirtschaftswachstum ist das schwächste in der EU. Dass dem Präsidenten diese Probleme nicht bewusst sind, würden ihm selbst seine ärgsten politischen Feinde nicht unterstellen. Kritiker argwöhnen freilich, dass Sarkozy dem schlechten Beispiel seines Vorgängers Chirac folgen und sich vor unpopulären Reformen drücken könnte, um an der Macht zu bleiben.

Nur zwei Monate nach Sarkozys Wahlsieg ist es für ein derart apodiktisches Urteil viel zu früh, zumal der Präsident alle notwendigen Aufgaben nennt. Er will das extrem komplizierte Arbeitsrecht mit Hilfe eines so genannten „Einheitsarbeitsvertrages“ straffen, um die Beschäftigungsquote zu erhöhen. Er will den Universitäten mehr Autonomie und mehr Geld geben, um Forschung und Entwicklung anzukurbeln. Er will den Staatsapparat verkleinern und die defizitären Sozialversicherungen organisatorisch straffen. Und er überlegt auch, mit Hilfe einer höheren Mehrwertsteuer die Sozialbeiträge zu senken, um Arbeitsplätze zu schaffen. Dass all diese Reformversprechen ernst zu nehmen sind, zeigt sich an der Reaktion der Reformgegner. In den Gewerkschaften rumort es jetzt schon gewaltig wegen der bereits eingeleiteten Einsparungen im Gesundheitswesen und der geplanten Neuregelung von Streiks im öffentlichen Dienst. Nach der Sommerpause könnten erste Konflikte offen ausbrechen und bis zum Frühjahr eskalieren, zu Massendemonstrationen und Streiks. Frankreichs Wirtschaftselite wäre davon nicht überrascht. Die vom reformmüden Chirac enttäuschten Patrons setzen große Hoffnungen in den Reformmut des neuen Präsidenten. Sarkozy geht ein großes Risiko ein, wenn er sie enttäuscht.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

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