Frankreich-Wahl
Analyse: Warum Sarkozy erste Wahl ist

Die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl lässt den Ausgang der zweiten schon erahnen. Nicolas Sarkozy hat einen gewaltigen Wahlerfolg erzielt mit dem besten Ergebnis aller konservativen Präsidentschaftskandidaten seit 1974. Wenn der Chef der konservativen Regierungspartei UMP in den kommenden zwei Wochen keine entscheidenden Fehler mehr macht, bestehen beste Aussichten für ihn, Frankreichs neuer starker Mann zu werden.

Seine Stichwahl-Konkurrentin Ségolène Royal kann sich zwar auch über ein gutes Wahlergebnis freuen. Sie schnitt besser ab als ihr Vorgänger Lionel Jospin in zwei Anläufen. Doch das Wählerpotenzial der Sozialistin ist geschrumpft: Insgesamt haben nur 36 Prozent der Franzosen am Sonntag links oder extrem links gewählt. Royal kann es damit kaum schaffen, Sarkozy am 6. Mai noch zu überrunden.

Dass Sarkozy die Nase vorn hat, ist für die Wirtschaft des Landes eine gute Nachricht. Der konservative Kandidat will den französischen Sozialstaat von seinen schwersten Altlasten befreien. Der 35-Stundenwoche hat Sarkozy ebenso den Kampf angesagt wie den extrem hohen Lohnnebenkosten. Sarkozy plant, den im Laufe des letzten Jahrzehnts gewaltig aufgeblähten Beamtenapparat zu verkleinern. Und er will die Vermögensteuer reduzieren, die tausende wohlhabender Franzosen außer Landes treibt. Das ergibt summa summarum eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, wie sie Frankreich in dieser Form bisher unter keinem Präsidenten erlebt hat.

Dem setzt Ségolène Royal überwiegend keynesianische Rezepte entgegen. Die Sozialistin hat nicht weniger, sondern noch mehr Staat versprochen. Für die Wirtschaft eine Drohung: Royal will den gesetzlichen Mindestlohn erhöhen. Sie will Unternehmen, die Arbeitsplätze abbauen oder Betriebsstätten ins Ausland verlagern, mit einer höheren Körperschaftsteuer abstrafen. Und den Sozialstaat will Royal weiter aufblähen – mit einer Fülle neuer Sozialleistungen.

Mit Royal haben Frankreichs Sozialisten ihren dritten Weg ins 21. Jahrhundert nicht gefunden. Dagegen ist die konservative Regierungspartei UMP mit Sarkozy auf dem besten Wege, die alte neogaullistische Sozialpolitik zu beerdigen und sich zu einer wirtschaftsliberalen Partei zu entwickeln.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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