G 8
Dicke Luft, heiße Luft

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Die USA als 28. Mitglied der Europäischen Union unter der Ratspräsidentschaft von Angela Merkel? Eine absurde Idee. Aber im Verborgenen scheint sie durch die Klimaschutzpolitik zu spuken: Anders ist nicht zu erklären, wie beleidigt deutsche Politiker, allen voran Umweltminister und Dampfplauderer Sigmar Gabriel, auf die Klima-Initiative von US-Präsident George W. Bush reagieren.Da wurde doch vor dem G8-Gipfel allen Ernstes erwartet, die USA würden sich einer Klimaschutzpolitik unterwerfen, die zwischen Berlin und Brüssel entworfen wird. Und jetzt ist die Enttäuschung groß.Ausgeblendet wird dabei auf deutscher Seite, dass die Klimaschutzpolitik in Europa nur aus heißer Luft besteht.

Es ist schon wahr: 80 Prozent der bisherigen Schadstoffeinsparungen wurden in Deutschland erbracht – aber nur, weil die alten DDR-Stinker abgeschaltet wurden. Ein wegweisender Erfolg ist das nicht. Zudem ist die EU nicht globaler Vorreiter, sondern isoliert: Keine der Wachstumsnationen wie China, Indien, Russland oder Brasilien folgt auf diesem Weg. Denn der europäische Vorschlag strikter Obergrenzen hat eine gravierende Schwäche.

Er zeigt nicht auf, wie weniger Verschmutzung und mehr Wachstum gleichzeitig machbar sind. Und er ist inflexibel, was die energiepolitische Ausgangslage der jeweiligen Länder betrifft. Diese Verwerfungen werden nach und nach auch in Europa sichtbar: So wird Frankreich, das 80 Prozent seines Stroms emissionsfreundlich durch Kernkraftwerke erzeugt, nicht jene Mengen an CO2 einsparen können wie Deutschland, das dafür nur ein paar seiner klimatisch katastrophalen Braunkohlekraftwerke abschalten müsste.

Der Vorschlag Bushs mag weniger ambitioniert klingen, und ihm fehlt der Charme des großen Wurfs, aber er ist pragmatisch. Mit seiner Vision greift er weit über den Tellerrand der hiesigen Debatte hinaus: Von Verzicht zu reden mag ja in den übersatten Wohlstandsländern beim Sonntagsbraten chic sein. Aber weder die Schwellen- noch die Entwicklungsländer können auf Wachstum verzichten – auch beim Energieverbrauch. Daher rührt auch das außerhalb Europas positive Echo auf die US-Initiative.

Die eigentliche Sensation ist doch, dass sich Bush damit an die Spitze einer Bewegung setzt, die er bislang entschieden bekämpft hat. Dazu hat ihn die klimapolitische Sensibilisierung der amerikanischen Öffentlichkeit bewogen. Einen Anteil daran mag auch Angela Merkel gehabt haben. Sie hat den Präsidenten mit Argumenten und Zähigkeit seit Monaten bearbeitet. Durch die Brille des Möglichen betrachtet, ist der Gipfel von Heiligendamm schon ein Erfolg, ehe er überhaupt begonnen hat.

Kritiker, bei denen sich Mitleiden mit dem Schicksal der Armen und Naivität hinsichtlich des politisch Machbaren zu einer gefährlichen Mischung paaren, übersehen doch eines: In Heiligendamm wird gerade nicht eine Weltregierung tagen, die mit einem Fingerschnipsen Armut, Hunger, Ungerechtigkeit und Not aus der Welt schaffen kann. Solche Erwartungen können nur enttäuscht werden. Da ist es schon ein gewaltiger Erfolg, wenn Harmonie in den Zielen besteht. Über den richtigen Weg dahin soll ein Wettbewerb der Ideen entscheiden.

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